Grüne Landkreis Leipzig: Freie Fahrt für Motorboote – Der Sächsische Landtag beschließt neues Wassergesetz – Grüne kritisieren

17 Jul

Pressemitteilung B90/Die Grünen, Ortsgruppe Leipzig/Markkleeberg vom 12. Juli 2013

Der Sächsische Landtag hat auf seiner Sitzung am 11. Juli 2013 das „Gesetz zur Anpassung wasserrechtlicher Vorschriften“ verabschiedet. Darin enthalten auch die pauschale Einstufung von Seen im Südraum Leipzig einschließlich der Verbindungskanäle als schiffbar für motorgetriebene Sportboote.

Landtag Sachsen. Foto: Steffen Giersch. Quelle: Landtag Sachsen

Landtag Sachsen. Foto: Steffen Giersch. Quelle: Landtag Sachsen

Die Städte Leipzig, Markkleeberg, sowie der Sächsische Städte und Gemeindetag und mehr als 11.000 Bürgerinnen und Bürger per Unterschrift hatten sich gegen eine Aufnahme in das Gesetz ausgesprochen. Dem ist man leider nicht gefolgt. Joachim Schruth, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Markkleeberger Stadtrat, hält das Agieren für ein politisch falsches Signal. „Hier wird der Bürgerwille einfach ignoriert. Auch wenn die Schiffbarkeitserklärungen Einschränkungen hinsichtlich der Nutzungen vornehmen können, wird der Druck kommerzieller Investoren, etwa von Motorbootvermietern steigen.“

Tommy Penk, Kandidat der Grünen für die Bundestagswahl und Organisator der ersten Demo gegen eine Motorbootnutzung, hat die Diskussion im Landtag live im Internet verfolgt und war besonders enttäuscht vom Stimmverhalten der Markkleeberger Stadträtin Anja Jonas (FDP). Diese hatte, im Präsidium sitzend, eindeutig „pro Motorboote“ votiert. „Es wird deshalb weitere Aktionen geben, damit Motorboote nicht einfach so zugelassen werden können. Daher müssen wir die Zeit im Vorfeld der Bundestagswahl nutzen, um auf das Thema stärker Druck auszuüben. Im Wahlkampf steht das Thema ‚Sanfter Tourismus‘ für mich ganz weit oben“. Die Grünen hoffen dabei auf eine weiterhin breite Unterstützung durch die Bevölkerung.

Leipzig, Neuseenland, Markkleeberger See: Neuer Sand für die Strände

17 Jul

Die Stadt Markkleeberg teilt mit: Das Hochwasser im Juni 2013 hat die Strände am Markkleeberger See stark in Mitleidenschaft gezogen. Seitdem mussten Badegäste mit Einschränkungen rechnen, wenn sie die Strände genutzt haben.

Markkleeberger See: Neuer Sand für die Strände. Foto: Bernd Reiher

Markkleeberger See: Neuer Sand für die Strände. Foto: Bernd Reiher

Inzwischen geht der Wasserstand im Markkleeberger See dank zwischenzeitlich eingeleiteter Maßnahmen schrittweise zurück. Um den Gästen des Sees noch in dieser Saison wieder bessere Strandbedingungen bieten zu können, werden am Dienstag, dem 16. Juli 2013, 950 Tonnen Feinsand an den Auenhainer und Wachauer Strand sowie an das Strandbad in Markkleeberg Ost geliefert.

Der Sand soll anschließend auf den Stränden verteilt werden, teilt hierzu der Seebetreiber, die Entwicklungsgesellschaft für Gewerbe und Wohnen Wachau (EGW), mit. Dies hängt aber von der weiteren Pegelentwicklung und der Witterung ab. Für die entstehenden Beeinträchtigungen am 16. Juli 2013 sowie im Zuge der Arbeiten an den Stränden bitten Stadt und Seenbetreiber um Verständnis.

 

Petition „Auwaldschutz jetzt!“: Was sind den Verwaltern 11.231 Unterschriften wert?

16 Jul

Pressemeldung NuKLA e.V. vom 16. Juli 2013

Was sind den Regional-Verantwortlichen 11.231 Bürgerunterschriften wert? Änderung des Sächsischen Wassergesetzes wurde in Dresden verabschiedet.

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Das Anliegen von über 11.000 Unterstützern ohne Gehör? Schon im November 2012 wurden die Unterschriften dem Petitionsausschuss übergeben – mehr als warme Worte gab es seitdem aber scheinbar nicht. Bild: Unterstützungsaufruf. Quelle NuKLA e.V.

Nun ist es klar: Der Freistaat hat die Änderungen beim Sächsischen Wassergesetz verabschiedet. Damit werden vier Seen im Südraum von Leipzig automatisch schiffbar, wenn sie aus dem Bergbaurecht entlassen sind – was derzeit noch kein einziger dieser Seen ist.

Der Cospudener See, ehemaliges Auwaldgelände, gehört dazu. Wenn also die 11.231 BürgerInnen, welche sich an der Petition aus dem letzten Jahr beteiligt haben, dachten, dass diese Petition gegen die Schiffbarkeit und gegen kraftstoffbetriebene Motorboote auf den Auwaldgewässern von der Landespolitik als deutlicher Ausdruck des Bürgerwillens berücksichtigt worden wäre, der irrt. 

Diese Petition wurde nicht einmal bearbeitet. Bis zum heutigen Tag hat NuKLA keine Antwort über einen möglichen Bearbeitungsstand. Das Einzige, was verlautete, waren die warmen Worte eines Markkleeberger Mitglieds des Sächsischen Landtages, welche persönlich versprach, sich der Petition anzunehmen. Sie wollte sich sogar darum kümmern, dass sich der Petitionsausschuss am Cospudener See und am Floßgraben selbst ein Bild von der Situation macht.

Inzwischen ist diese Dame Vorsitzende des Petitionsausschusses geworden und hat Mitte Mai erklärt, dass der Petitionsausschuss nun doch keine Begehung durchführen wird: man dürfe ja gar nicht in den Floßgraben, dieser sei ja wegen des Eisvogels gesperrt.

Nun also werden die Verantwortlichen vor Ort gefordert sein, sich darauf festzulegen, welche Schiffe/Boote in welcher Zahl mit welcher Motorisierung genau auf unserem Cospudener See fahren dürfen. Damit wird der Nutzungsdruck für das Befahren des Floßgrabens mit Motorbooten wie erwartet steigen.

Die Zwenkauer Motorbootbesitzer werden definitiv nicht nur bis zur Lauer, sondern bis nach Leipzig fahren wollen. Selbst elektrisch betriebene Motorboote, fahren sie auch noch so langsam (was niemand kontrollieren kann), werden mit ihrem Wellenschlag die Ufer des kleinen Floßgrabens ausspülen. Die Uferränder werden abbrechen, Bäume werden in Wasser stürzen, die dann beräumt werden müssen. Am Ende wird gar nichts anderes übrig bleiben, als den Floßgraben auszubauen, damit die Sicherheit der Nutzer gewährleistet ist – auch wenn die Zuständigen diese drohende Entwicklung immer wieder vehement von sich weisen.

An dieser Stelle sind wir nun gespannt, wie ernst die Stadt Leipzig es meint mit dem Naturschutz und inwieweit sie dem Druck der südlichen Kommunen standhalten kann und will und zum Schutz des Floßgrabens Stellung bezieht. 

Mit der Novellierung des Wassergesetzes wird es bei Entlassung der Seen aus dem Bergbaurecht, also dem Zeitpunkt, ab dem der jeweilige See automatisch schiffbar ist und per se von jedwedem Boot mit jedweder Motorisierung uneingeschränkt befahren werden kann, nur noch diejenigen Einschränkungen geben, zu denen sich die zuständigen Behörden durchringen können. 

Zuständig ist dann nicht mehr der Freistaat Sachsen, sondern die Region (Landesdirektion Leipzig, für den Cospudener See auch Stadt Leipzig und Stadt Markkleeberg) selbst. Und an dieser Stelle könnten die Bürger anfangen, sich bei ihren Kommunalpolitikern für deren Standpunkt zum Thema zu interessieren. Die werden dann nämlich nach ihrer Position befragt werden.

Was hindert die Region Leipzig eigentlich daran, statt einer veralteten wassertouristischen Nutzung im Stil der 60er Jahre mit kraftstoffbetriebenen Motorbooten das zu tun, was andere Wassertourismusregionen schon längst als sinnvoll und notwendig für den Erhalt der Qualität (und damit des touristischen Wertes) ihrer Gewässer erkannt haben: ausschließlich elektro-, muskel- und windkraftbetriebene Boote zuzulassen?

Stadt Leipzig: Leipziger Gewässer seit heute offiziell neu beschildert

11 Jun

Pressemitteilung, Stadt Leipzig, 11. Juni 2013

Mit einer feierlichen Enthüllung der Hinweisschilder an der Klingerbrücke hat Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal heute gemeinsam mit Heiner Quandt (Präsident des Sächsischen Kanuverbandes) und Werner Riemann (Ehrenvorsitzender des Akademischen Rudervereins zu Leipzig) die neue Beschilderung der Leipziger Gewässer offiziell freigegeben.

Gewässerbeschilderung, Standorte. Bildquelle: Stadt Leipzig

Gewässerbeschilderung, Standorte. Bildquelle: Stadt Leipzig

Die neuen Hinweise sind Teil der am stärksten wassertouristisch genutzten Bootskurse durch muskelbetriebene Boote sowie der Fahrgastschifffahrt und sollen an Brückendurchfahrten und Einmündungen sowie im Trainingsbereich von Wassersportvereinen für erhöhte Aufmerksamkeit sorgen. Zudem geben sie Fahr- und Verhaltenstipps und weisen „Fahrspuren“ zu.

Im Vorfeld wurden – basierend auf einer im Rahmen des „Wassertouristischen Nutzungskonzeptes Leipziger Neuseenland“ erarbeiteten Studie zur Nutzungsoptimierung mehrfach genutzter Gewässerabschnitte im Stadtgebiet Leipzig – zehn Standorte am Gewässernetz ausgewählt, wo künftig verschiedene Schifffahrtszeichen den Bootsverkehr regeln und eine sichere Nutzung für den Freizeit- und Leistungssport sowie die Fahrgastschifffahrt ermöglichen.

„Untersucht wurden dafür die stark frequentierten Gewässerabschnitte an der Stadtelster, dem Elsterflutbett und dem Elstermühlgraben“, erklärt Heiko Rosenthal. „In Abhängigkeit der Nutzung durch verschiedene Bootstypen, den Nutzungszeiten und Frequenzen wurde ein Konzept zur störungsminimierten Gewässernutzung ausgearbeitet und mit Vereinen, Bootsverleihern und Fahrgastschifffahrt gemeinsam vorbereitet und kontinuierlich abgestimmt.“

Für die neue Beschilderung werden allgemein gültige Zeichen der Binnenschifffahrt verwendet, um die Verständlichkeit zu gewährleisten und die Sicherheit zu fördern. Gesetzliche Grundlage ist die Binnenschifffahrtsstraßenordnung des Bundes für die Beschilderung von Wasserstraßen.

Elsterstausee: Förderlauf jetzt am 30. Juni

8 Jun

Am 5. Juni 2013 teilte der Förderverein Elsterstausee mit: „Nach Abklingen der Hochwassergefahr rund um die Weiße Elster, freuen wir uns, bekannt zu geben: Elsterstausee-Förderlauf am 30. Juni 2013 mit buntem Rahmenprogramm für die ganze Familie.“

Der Beginn ist für 10:00 Uhr vorgesehen. Start ist am ehemaligen Bootsverleih, Am Stausee 3 in 04249 Leipzig. Die Veranstalter zum Ablauf: „Genießen Sie ein interessantes Rahmenprogramm in landschaftlicher Idylle bei rustikaler Gastronomie“. Außerdem könne man sich über die Historie und mögliche Entwicklungen des ehemaligen Sees informieren.

Zahlreiche Firmen würden sich dem Verein zufolge auch als Förderer beteiligen. Die Organisatoren rechnen mit einer großen Resonanz bei Presse und Läufern. Außerdem seien zahlreiche Attraktionen für Kinder geplant.

Weitere Infos zur Veranstaltung beim Dyfa-Kompetenzzentrum

Neuseenland – Markkleeberger See, Zwenkauer See, Cospudener See: Wasserschlange später, Harthkanal als nächstes

4 Jun

Die „Regionale Arbeitsgruppe Paragraph-4-Maßnahmen“ ist ein Gremium, in dem Vertreter der Landkreise Leipzig und Nordsachsen, der Stadt Leipzig, der Landesdirektion, des Sächsischen Oberbergamts, der LMBV und des Regionalen Planungsverbandes zusammenarbeiten. Der Ausschuss wurde dafür eingerichtet, zu klären, wie, wo und wann die Mittel zur Erhöhung des Folgestandards an ehemaligen Tagebauen (§4 des Bund-Länder-Abkommens zur Tagebausanierung) im Großraum Leipzig eingesetzt werden sollen.

Ein Schild am Südostufer des Cospudener Sees zeigt, wie der einmal durch den Harthkanal mit dem Zwenkauer See verbunden sein soll. Foto: Bernd Reiher

Ein Schild am Südostufer des Cospudener Sees zeigt, wie der einmal durch den Harthkanal mit dem Zwenkauer See verbunden sein soll. Foto: Bernd Reiher

Im Februar und im April hatte diese Runde zu beraten, wie zukünftig mit dem zwar fortgeführten aber geschrumpften §-4-Förderetat umgegangen werden soll. 50 Millionen stünden für Ost- und Westsachsen insgesamt zur Verfügung, hieß es in einer Pressemitteilung der §-4-Arbeitsgruppe vom 29. Mai. Sieben Millionen Euro seien dabei für den Nordraum Leipzig vorgesehen, 17 Millionen für die ehemaligen Reviere im Süden der Messestadt.

Die Ergebnisse dieser Beratungen: In Nordsachsen werden als nächstes die Erschließung einer Badebucht an der S 12 bei Löbnitz, die Anbindung des Nordostbereichs des Werbeliner Sees, der Sportstrand Schladitz und die Strandgestaltung Südufer Hayna angegangen.

Nächste Maßnahmen im Süden Leipzigs: der Harthkanal zwischen Zwenkauer und Cospudener See und die Schiffbarmachung der Pleiße zwischen Agra- und Connewitzer Wehr. Außerdem: Erschließungsmaßnahmen an den Witznitzer Seen, die Weiterentwicklung der Infrastruktur am Störmthaler See und eine Straße am Nordufer des Bockwitzer Sees.

Wohl weiterhin im Blick, aber damit vorerst außen vor: Die Wasserschlange zwischen Pleiße und Markkleeberger See. Dass sie kommen soll, scheint auch den Planern wichtig. Die Arbeitsgruppe in ihrer Presseaussendung: „Das Anliegen unserer Region besteht darin, auch die ‘Wasserschlange’ nach Möglichkeit mit einer 100-Prozent-Förderung zu realisieren, sobald dafür die Finanzierungsvoraussetzungen gegeben sind.“

Warum sie aber zugunsten des Kanales zwischen Cospudener und Zwenkauer See warten muss, dazu hieß es von §-4-Mittel-Verwaltern: „Ausschlaggebend für die Entscheidung zum Harthkanal war die Erkenntnis, dass ein zeitgleicher Bau der beiden mit dem gleichen Stellenwert versehenen Schlüsselmaßnahmen zum Gewässerverbund ausgeschlossen ist.“ Im Unterschied zur „Wasserschlange“ erwartet man beim Harthkanal Synergieeffekte – wegen seiner Doppelfunktion als touristischer Wasserweg und zur Wasserableitung. Weil diese helfen würden, die geschrumpfte §-4-Kasse zu entlasten, bekam er letztendlich den zeitlichen Vorzug.

Land Sachsen: Starke Regenfälle lassen Flusspegel ansteigen

30 Mai

Pressemitteilung Staatskanzlei/Medienservice Sachsen vom 30.05.2013

Das Landeshochwasserzentrum Sachsen hat heute Mittag (30. Mai 2013) Hochwasserwarnungen für alle sächsischen Flussgebiete außer dem Elbestrom herausgegeben. Ab heute Abend bis Sonntag früh wird vom Deutschen Wetterdienst unwetterartiger, ergiebiger Dauerregen vorhergesagt. Dabei sind Regenmengen zwischen 40 und 70 Liter pro Quadratmeter innerhalb von 12 Stunden möglich.

Wenn die vorhergesagten Niederschläge so eintreten, werden in der Nacht zum Freitag vielerorts die Flüsse in Sachsen anschwellen. Der Anstieg der Pegelstände erfolgt nicht gleichmäßig und ist abhängig vom örtlichen Auftreten der Niederschläge. In Gebieten mit Niederschlägen mit einer Intensität von 70 Litern pro Quadratmeter erreichen die Wasserstände die Alarmstufe 3. An einzelnen Hochwassermeldepegeln ist mit einem Anstieg bis in die höchste Alarmstufe 4 zu rechnen.

Eine genaue Eingrenzung der Flussabschnitte, die am stärksten betroffen sein werden, ist zurzeit noch nicht möglich. Die Bevölkerung wird gebeten, auf die aktuellen Unwetterwarnungen zu achten. Aktuelle Wasserstände und Hochwasserwarnungen für die jeweiligen Flussgebiete stehen auf der Informationsplattform des Landeshochwasserzentrums bereit: http://www.hochwasserzentrum.sachsen.de. Messwerte der Pegel sind auch telefonisch unter der Rufnummer 0351-8928260 oder im MDR-Video-Text ab Seite 530 abrufbar.