BUND: Entscheidung für Elster-Saale-Kanal ist wirtschaftlich und umweltpolitisch riskant

30 Jul

Pressemitteilung des Bund für Umwelt und Naturschutz, Regionalgruppe Leipzig, vom 25.07.2013

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Regionalgruppe Leipzig bringt seine Enttäuschung über die Entscheidung des Stadtrates vom 10. Juli zum Ausdruck den Ausbau des Elster-Saale-Kanals weiter voranzutreiben.

Lindenauer Hafen - Südausfahrt. Foto: BUND/Markus Kellermann

Lindenauer Hafen – Südausfahrt. Foto: BUND/Markus Kellermann

„Obwohl es im Vorfeld von fachkundiger Seite vielerlei Hinweise und Stellungnahme gegeben hat, hat sich der Stadtrat offensichtlich wider besseren Wissens für eine Weiterführung des Elster-

Saale-Kanals ausgesprochen. Dass im Beschluss nicht einmal die notwendigen Kosten der sogenannten „ideellen“ Unterstützung, zum Beispiel die Personalkosten abgebildet sind, spricht für sich und macht deutlich, dass ein Großteil der gewählten Stadträte nicht verantwortungsvoll mit den Finanzen der Stadt Leipzig umgehen.“, so Jürgen Kasek, Co-Vorsitzender des BUND Leipzig. Vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, dass einige Stadträte die Kritiker der Anbindung als kleingeistig bezeichnen.

Fakt ist, dass der Kanal im ersten Schritt nur relativ geringe naturschutzrelevante Auswirkunge hat, aber immense volkswirtschaftliche, die mittelbar zum Schaden für den Leipziger Auwald werden. Der Kanalausbau selber wäre nur sinnvoll, wenn eine Anbindung an die Bergbauseen/Tagebaufolgelandschaft erfolgt. Dieser notwendige Anschluss würde aber erhebliche Eingriffe in das Ökosystem Leipziger Auwald voraussetzen.

Kleinere Gewässer müssen begradigt werden, Ufer müssen neu befestigt werden, durch die Durchfahrt von Motorbooten wird das Wasser ständig bewegt und letztlich wird der Massentourismus deutlich zunehmen. Nicht einberechnet sind außerdem die entstehenden Unterhaltungskosten, die aufgrund des ansteigenden Nutzungsdrucks deutlich steigen werden. Dass die entstehenden Folgekosten in der Vorlage nicht abgebildet sind, spricht für sich.

Bereits jetzt kommt es durch den zunehmenden Bootsverkehr auf Leipzigs Gewässern immer wieder zu Auseinandersetzungen und bislang fehlen verbindliche Regelungen und ein verbindlicher ordnungspolitischer Rahmen für Boote auf den Gewässern. Die Stadt ist nach wie vor nicht in der Lage, dafür Sorge zu tragen, dass die bestehenden Regelungen eingehalten und die Verfahren für Genehmigungen oder Verstöße in akzeptabler Zeit bearbeitet werden. „Wild-West-Mentalität“ ist auf Leipzigs Gewässern bereits bittere Realität.

Weiterhin ist zu konstatieren, dass Leipzig auch im Bereich Hochwasserschutz und für dort notwendige Analysen und Maßnahmen noch nicht ausreichend gerüstet ist. Anstatt einer Fokussierung auf die bereits bestehenden Baustellen, wird ein neues Prestigeprojekt befördert. Die Entscheidung für die „ideelle“ Unterstützung ist vor diesem Hintergrund, in Leipzig lang bekannter, Größenwahn. Der BUND Leipzig bedauert die Entscheidung daher nachdrücklich und hofft, dass die Entscheidungen des Stadtrates künftig im Interesse der Bürger Leipzigs gefällt werden und nicht ausschließlich im Interesse von Investoren.

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