Grüne Landkreis Leipzig: Freie Fahrt für Motorboote – Der Sächsische Landtag beschließt neues Wassergesetz – Grüne kritisieren

17 Jul

Pressemitteilung B90/Die Grünen, Ortsgruppe Leipzig/Markkleeberg vom 12. Juli 2013

Der Sächsische Landtag hat auf seiner Sitzung am 11. Juli 2013 das „Gesetz zur Anpassung wasserrechtlicher Vorschriften“ verabschiedet. Darin enthalten auch die pauschale Einstufung von Seen im Südraum Leipzig einschließlich der Verbindungskanäle als schiffbar für motorgetriebene Sportboote.

Landtag Sachsen. Foto: Steffen Giersch. Quelle: Landtag Sachsen

Landtag Sachsen. Foto: Steffen Giersch. Quelle: Landtag Sachsen

Die Städte Leipzig, Markkleeberg, sowie der Sächsische Städte und Gemeindetag und mehr als 11.000 Bürgerinnen und Bürger per Unterschrift hatten sich gegen eine Aufnahme in das Gesetz ausgesprochen. Dem ist man leider nicht gefolgt. Joachim Schruth, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Markkleeberger Stadtrat, hält das Agieren für ein politisch falsches Signal. „Hier wird der Bürgerwille einfach ignoriert. Auch wenn die Schiffbarkeitserklärungen Einschränkungen hinsichtlich der Nutzungen vornehmen können, wird der Druck kommerzieller Investoren, etwa von Motorbootvermietern steigen.“

Tommy Penk, Kandidat der Grünen für die Bundestagswahl und Organisator der ersten Demo gegen eine Motorbootnutzung, hat die Diskussion im Landtag live im Internet verfolgt und war besonders enttäuscht vom Stimmverhalten der Markkleeberger Stadträtin Anja Jonas (FDP). Diese hatte, im Präsidium sitzend, eindeutig „pro Motorboote“ votiert. „Es wird deshalb weitere Aktionen geben, damit Motorboote nicht einfach so zugelassen werden können. Daher müssen wir die Zeit im Vorfeld der Bundestagswahl nutzen, um auf das Thema stärker Druck auszuüben. Im Wahlkampf steht das Thema ‚Sanfter Tourismus‘ für mich ganz weit oben“. Die Grünen hoffen dabei auf eine weiterhin breite Unterstützung durch die Bevölkerung.

2 Antworten to “Grüne Landkreis Leipzig: Freie Fahrt für Motorboote – Der Sächsische Landtag beschließt neues Wassergesetz – Grüne kritisieren”

  1. Matthias Vialon Juli 17, 2013 um 7:51 pm #

    Seit 5 Jahren segeln wir auf dem Cossi und demnächst dann auf dem Störmthaler See. Wir genießen die Ruhe und die Gemächlichkeit bei mäßigen Winden. Motorboote stören und machen den Charakter der Gewässer kaputt. Aus Friesland (in Nord-Holland) kennen wir das, auch da sind Motorboote „im Weg“. Die begrenzte Wasserfläche sollte dringend denen vorbehalten bleiben, die ausschließlich mit der Natur im Einklang ihre Freizeit gestalten, nämlich Seglern und Paddlern.

  2. Frank März 7, 2014 um 7:56 pm #

    seid 1984 bin ich aktiver Segler auf dem Muldestausse, und der Goitsche, dort wird auch nur gesegelt und gepaddelt und soll auch so bleiben.Motorboote machten dieses alles zu nichte.Schon der Gedanke auf den Leipziger Seen Motorboote zu tollerieren ist strafbar. Gedient ist allein nur den Betreibern, sonst niemanden!!.

    Frank Heine

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: