Ökolöwe: Sperrung Floßgraben – Eisvogelschutz im Europäischen Vogelschutzgebiet

29 Mai

Pressemitteilung, 28. Mai 2013. Der Ökolöwe wundert sich über eine absurde Argumentation und weist darauf hin: Kurs 1 war zu keiner Zeit rechtskonform und wurde fehlgeplant.

Viele fragende Gesichter in den ersten Tagen der Sperrung: Floßgraben am 1. Mai 2013. Foto: Bernd Reiher

Viele fragende Gesichter in den ersten Tagen der Sperrung: Floßgraben am 1. Mai 2013. Foto: Bernd Reiher

Die Diskussion um die Sperrung des Floßgrabens und damit des Kurses 1 spitzt sich derzeit zu. Aus Unkenntnis werden dabei leider Ursache und Wirkung vertauscht. Holger Seidemann, Vorstand des Ökolöwen, legt nochmals die grundlegenden rechtlichen Fakten dar:

„Der Eisvogel brütet nachweislich seit über zehn Jahren mit ein bis zwei Brutpaaren am Floßgraben. Das Biotop ist Teil des Europäischen Vogelschutzgebietes „Leipziger Auwald“. Das vorrangige Erhaltungsziel dieses SPA-Gebiets dient dem Schutz einer sachsen- bzw. bundesweit bedeutenden Eisvogel-Population. In SPA-Gebieten soll der verbleibende Rest der Vogelwelt u. a. genetisch gesichert werden. Deshalb gilt in diesen Gebieten ein striktes Störungsverbot. Diese Fakten waren den zuständigen Fachabteilungen der Leipziger Stadtverwaltung bekannt. Seit 2007 wies der Ökolöwe in seinen jeweiligen Fachstellungnahmen zum Schleusenbau und zum Gewässertouristischen Nutzungskonzept auf die eingeschränkte Nutzbarkeit des Floßgrabens hin.“

„Es klingt absurd: Die Bauwerke zur Ertüchtigung des Kurses 1 (Brückenanhebung; Schleuse) wurden von den Planungsträgern des WTNK sehenden Auges in einen unlösbaren Rechtskonflikt hineingeplant und dafür Millionen Euro verschwendet. Angesichts der Rechtslage und der Empfindlichkeit des Biotopes Floßgraben wäre nach Artikel 6 der FFH-Richtlinie von Beginn an eine alternative Planvariante zu prüfen gewesen. Auch das war in den Amtsstuben bekannt, die Alternativenprüfung blieb aus.“

Auch die von Amtsleiterin Freifrau von Fritsch in der LVZ erwogenen Ausgleichsmaßnahmen für den Eisvogel an anderer Stelle sind laut Seidemann juristisch fragwürdig: „Nach dem strengen europäischen Recht sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in SPA-Gebieten nur in sehr seltenen Einzelfällen umsetzbar. Für die Nutzung des Floßgrabens als Bestandteil von Kurs 1 müsste ein überwiegendes öffentliches Interesse nachgewiesen werden. Diese Ausnahmevorrausetzungen liegen aus unserer Sicht nicht vor.“

„Der Ökolöwe taugt nicht als Sündenbock für die Fehlplanungen der Stadt Leipzig, des Grünen Rings und der übrigen Akteure. Wir überwachen gemäß unserer Vereinssatzung die Einhaltung der europäischen Umweltstandards. Weder der Eisvogel noch der Ökolöwe tragen die Verantwortung für die aktuelle Situation.“

Die Stellungnahme des Ökolöwen zum Gewässertouristischen Nutzungskonzept aus dem Jahr 2007 kann jederzeit abgefordert werden. Darin ist die hier vorgetragene Argumentation umfassend dargelegt.

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