Über den Tellerrand geschaut: Grüne – Start der Flusskonferenz/Keine Vertiefung des Elbe-Flussbettes

5 Mrz

Pressemitteilung, Bündnis90/Die Grünen, Landtagsfraktion Sachsen, 5. März 2013

Anlässlich der heute beginnenden Magdeburger Elbekonferenz fordert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, von den elbanliegenden Bundesländern sowie der Bundesregierung eine klare Absage an einen weiteren Elbe-Ausbau.

Help the Elb: Aufkleber auf Laterne, entdeckt in Werder an der Havel im Frühjahr 2012. Foto: Bernd Reiher

Help The Elb – das Engagement der Grünen für Deutschlands einzigen wirklichen Strom ist ein langes Kapitel. Hier: Aufkleber auf Laternenmast, entdeckt im Frühjahr 2012 in Werder an der Havel. Foto: Bernd Reiher

„Die Flusslandschaft Elbe ist ein einzigartiger und vielfältiger Natur- und Kulturraum, den es zu schützen gilt. Insbesondere die Auenlandschaften sind von herausragender Bedeutung“, so Kallenbach. „Seit der Wende wurde eine dreistellige Millionensumme in den Traum von der Elbe als ganzjährig schiffbare Wasserstraße versenkt. Vergebens. Damit es kein Albtraum wird, fordern wir, den Stopp des Elbe-Ausbaus. Weitere erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft dürfen nicht zugelassen werden. Massive Verstöße gegen die FFH-Richtlinie und die EU-Wasserrahmenrichtlinie wären die Folgen.“

„Dass es unmöglich ist, Mindesttiefen an einem freifließenden Fluss zu garantieren, ist keine Ansichtssache, sondern eine physikalische Tatsache. Die Elbe ist aufgrund ihrer, übers Jahr gesehen, niedrigen Wassertiefe für die Binnenschifffahrt von geringem Nutzen. Die Bundesregierung muss endlich Stellung beziehen: Hält sie an der Utopie von der ganzjährigen Befahrbarkeit der Elbe fest?“, will Kallenbach wissen.

Das Eckpunktepapier, das die Bundesministerien für Verkehr und Umwelt gerade vorgelegt haben, bewertet die Landtagsabgeordnete kritisch: „Die darin als gesichert angenommenen Voraussetzungen für die Nutzbarkeit des Flusses teile ich nicht.“

Untersuchungen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion haben ergeben, dass die Wassermenge in der Elbe in den vergangenen 20 Jahren deutlich abgenommen habe und die Schiffbarkeit damit beeinträchtigt sei. Seit 1990 sind die Niedrigwasserperioden der Elbe länger und extremer geworden.

„Hier gehört endlich eine ehrliche Analyse auf den Tisch. Auch von lieb gewonnen Träume muss man sich irgendwann verabschieden, wenn sie nicht zu verwirklichen sind.“

Hintergrund: Die GRÜNE Landtagsfraktion in Sachsen lehnt eine weitere Vertiefung der Elbe ab. Ihre umweltpolitische Sprecherin Gisela Kallenbach hat sich zu Beginn der bundesweiten Flusskonferenz am Montag, 4. März, solidarisch an der Elbe-Andacht am Magdeburger Domfelsen beteiligt. Sie ist Teilnehmerin der Konferenz und unterstützt die Kritik von Kirchen und Umweltschützern an der mangelnden Beteiligung der Elbeschützer an der zweitägigen Veranstaltung.

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