Deicke, SPD: Wassergesetz in vielen Teilbereichen undicht

2 Mrz

Pressemitteilung, Dr. Liane Deicke und Thomas Jurk, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 1. März 2013

Dr. Liane Deicke, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Ausschussvorsitzender, erklären anlässlich der heutigen Anhörung der Novelle des Wassergesetzes im Umweltausschuss des Sächsischen Landtages: Wassergesetz in vielen Teilbereichen undicht! Handlungsbedarf bei der Umsetzung des Hochwasserschutzes und Energiepolitik geboten.

Dr. Liane Deicke. BIld: SPD-Fraktion, Sachsen

Dr. Liane Deicke. BIld: SPD-Fraktion, Sachsen

„Die Novelle des Sächsischen Wassergesetzes trifft bei der Umsetzung des Hochwasserschutzes weiterhin widersprüchliche und praxisuntaugliche Regelungen. Obwohl der Grundsatz gilt, dass heute dafür Sorge zu tragen ist, dass es beim Hochwasser von morgen keine oder nur geringe Schäden gibt, stellt die schwarzgelbe Staatsregierung auf stur. Die Sachverständigen übten erneut heftige Kritik und äußerten völliges Unverständnis, dass es für Sachsen kein Vorkaufsrecht mehr gibt. Die schwarzgelbe Regierungskoalition hatte im Jahr 2010 das gesetzliche Vorkaufsrecht abgeschafft. Damit wurde den Kommunen eines der wichtigsten Instrumente zum vorbeugenden Hochwasserschutz aus der Hand genommen.

Thomas Jurk. Bild: SPD-Landtagsfraktion, Sachsen

Thomas Jurk. Bild: SPD-Landtagsfraktion, Sachsen

Mit der Abschaffung des gesetzlichen Vorkaufsrechtes fällt Sachsen weiter hinter bundesgesetzlichen Standards zurück. Die Lasten tragen die Kommunen und der Bürger. Denn sie sind es, deren Eigentum bei der nächsten Überschwemmung und Hochwasser in Gefahr ist. Vorbeugender Hochwasserschutz braucht effektive Strukturen bei der Gewässerunterhaltung. Seit Jahren fordert die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag daher den Zusammenschluss zu Wasser- und Bodenverbänden. Doch anstatt mit der vorliegenden Novelle des Wassergesetzes eine rechtlich gesicherte Finanzierung zu schaffen, bleibt alles so wie es ist. Undicht.“

Jurk weiter „Das sächsische Wassergesetz konterkariert mit der Wasserentnahmeabgabe für Wasserkraftanlagen die Energiewende! Diese enorme Belastung ist energiepolitisch ein fatales Zeichen. Damit wird eine klimafreundliche Energieform unsinnigerweise herangezogen. Wasserkraft ist unverzichtbar im Energiemix hin zur Energiewende.“

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