Petra Köpping: Ringen um die Paragraph-4-Mittel

19 Dez

Die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) teilt mit: In der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages stand am Donnerstag der Antrag der SPD-Fraktion „Attraktive Bergbaufolgenlandschaften nachhaltig gestalten“ auf der Tagesordnung. Die Markkleeberger Parlamentarierin Köpping habe sich dabei mit „eindringlichen Worten an den Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP)“ gewandt, um „zu verhindern, dass dem Leipziger Neuseenland wichtige finanzielle Mittel verloren gehen“.

Für die Markkleeberger SPD im Sachsenparlament: Petra

Für die Markkleeberger SPD im Sachsenparlament und hier im Hafendörfchen „Pier 1“: Petra Köpping. Foto: Bernd Reiher

Durch die Kürzungen der Landesmittel seien Vorhaben gefährdet, die längst durchgeplant und projektiert und dem Ministerium schon seit Jahren bekannt sind. Köpping: „Die langfristige Planung war damals eine Bedingung, die das Ministerium gestellt hatte und der die Kommunen nachgekommen sind – auch unter dem Einsatz eigener Finanzmittel“. Die Gemeinden im Südraum von Leipzig hätten schon erheblich Summen für die Projekte der Bergbaufolgelandschaft aufgewendet.

Die sogenannten Paragraph-4-Mittel seien „reine Landesmittel“, so die Sozialdemokratin weiter. Ganze fünf Millionen Euro habe die Region dem Land Sachsen unterdessen geborgt, weil die Landesmittel knapp wurden. Köpping: „Dies geschah unter der Zusage, dass das Geld mit dem 5. Bund-Länder-Verwaltungsabkommen wieder zurückgezahlt wird.“ Diese Zusage sei dem Minister unbekannt gewesen – weshalb Köpping ihm noch in der Sitzung die entsprechenden Protokolle übergeben habe. 

„Der Antrag der SPD wurde zwar im Plenum abgelehnt, dennoch sahen die Regierungsparteien die Notwendigkeit ein, dass die lange geplanten Vorhaben in der Region umgesetzt werden müssen“, so die frühere Landrätin des Landkreises Leipziger Land schließlich. Ihr Fazit: Es könne nicht sein, dass die Gelder, die in die Vorplanung und Projektierung geflossen sind, völlig sinnlos ausgegeben wurden und man mit dem Neuseenland auf halber Strecke stehen bliebe. Dies hätte auch negative Folgen für den Tourismus und die Wirtschaft.

www.petra-koepping.de

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