Stellungnahme Bündnis90/Grüne Stadtrat Leipzig: Norman Volger und das „Nautische Gutachten“ für Neuseenland aus der Landesdirektion

8 Dez

Am 6. Dezember präsentierte die Landesdirektion in der Leipziger Braustaße das „Nautische Gutachten“ der TU Dresden für die Schiffbarmachung der Leipziger Gewässer und der Tagebauseen im Umland. Kernthese: Motorboote ja, aber eingeschränkt – Zulassung auf dem Floßgraben weiter ungeklärt.

Dazu ließ die Leipziger Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Grüne, am 7. Dezember die nachfolgende Stellungnahme des umweltpolitischen Sprechers Norman Volger verteilen: „Nichts Genaues weiß man nicht – Landesdirektion verbrennt Zeit und Geld“ 

Umweltpolitischer SPrecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender B90/Grüne im Leipziger Stadtparlament: Norman Volger. Foto: Bernd Reiher (Archiv)

Umweltpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender B90/Grüne im Leipziger Stadtparlament: Norman Volger. Foto: Bernd Reiher (Archiv)

„Das Gutachten der Landesdirektion zur Schiffbarkeitserklärung stellt mehr Fragen als dass es Antworten liefert und ist somit nichts wert. Der nun schon eine Ewigkeit andauernde Diskussionsprozess um die wassertouristische Nutzung der Leipziger Gewässer dauert weiter an und wird wohl auch so schnell nicht enden.“, kritisiert Norman Volger, umweltpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Der Freistaat förderte mit viel Geld seit 2006 das wassertouristische Nutzungskonzept für die Region, die Untersuchungen und die Planungen zum LeipzigBoot und änderte seine Gesetzgebung in Richtung Elektromotoren. Jetzt sagt das Gutachten „freie Fahrt für Motorboote“. Trotz hohem Nutzungsdruck sollen mehr PS und höhere Geschwindigkeiten möglich sein. Sicherheitsbedenken? Fehlanzeige! Regelungsvorschläge? Fehlanzeige! Lärm spielt bei den vorgeschlagenen Geschwindigkeiten auch keine Rolle, die Bootsinsassen seien ja eh laut. Wer kontrolliert das eigentlich? Ein Frage, die meine Fraktion ja immer wieder stellt? Wir haben noch keine Wasserschutzpolizei gesehen. (Die ist nur einmal die Woche unterwegs …) Unterhaltungskosten für die Kommune auf Grund von Uferabbrüchen durch die höheren Geschwindigkeiten spielen ebenso keine Rolle.

Dass der Floßgraben als Teil des Kurs  komplett aus dem Gutachten rausgenommen wurde, das schlägt dem Fass aber doch den Boden aus. Der Floßgraben stellt im wassertouristischen Nutzungskonzept einen der entscheidendsten Abschnitte dar, da dieser die einzige Verbindung zum Cospudener See ist. Nun könnte man aus Umweltsicht natürlich sagen: schön, solange da kein Gutachten existiert, gibt es auch keine Schiffbarkeitserklärung. Aber um die letztlich auch politische Entscheidung zu treffen und die Interessen gegeneinander abzuwägen, wäre ein Fachgutachten schon hilfreich. Aber dann bitte eines, das auch wirklich weiter hilft.

Oder man fragt gleich die, die sich auskennen. Die erste Beteiligungsrunde der TÖB´s fand im Frühjahr 2010 statt. Die LDL hat jetzt zweieinhalb  Jahre gebraucht, um zu hanebüchenen Aussagen im Gutachten zu kommen. Wann endlich werden die Träger öffentlicher Belange in einer zweiten Runde einbezogen um endlich klare Regelungen zu finden? Zeit wird‘s.

Pressemitteilung der Landesdirektion anlässlich der Präsentation des Nautischen Gutachtens

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