Pressemitteilung Grüne Jugend Landkreis Leipzig: Kritik an Steuergeldverschwendung der Regierungskoaltion in Sachen Braunkohle und Tagebau

28 Nov

Als bei der „feierlichen Vertragsunterzeichnung“ die Umsiedlung der Gemeinde Pödelwitz im Landkreis Leipzig beschlossen wurde, war dies nur ein Ort in einer Kette vieler durch den Braunkohletagebau zerstörter Landschaften – erst beschlossen durch die SED, heute von der sächsischen Landesregierung. 

Wie sich die Zeiten ändern. Während man innerhalb der CDU immer von Heimat predigt, hört der Begriff „Heimat“ scheinbar schnell bei der wirklichen Heimat auf – den historisch gewachsenen Dörfern, jahrhunderte alten Wäldern und Flussauen.

Die Belastungen für Umwelt und Einwohner, die gezwungener Maßen ihre Heimat verlassen müssen um der Braunkohle zu weichen, versteht die Regierung als notwendige Maßnahme. Schließlich hat
man doch tolle Seen geschaffen. Doch zu welchem Preis?

Für den Tagebau rund um Groitzsch hat man bereits die Gelder für die Sanierung zugesagt. Auffällig hierbei: Während Lehrer und Schulen chronisch unterfinanziert sind, den Landkreisen keine Luft zum Atmen bleibt, Gelder für Jugendeinrichtungen und Demokratie zusammengestrichen werden und der ÖPNV ausblutet, ist im FDP-Wirtschaftsministerium Geld für Braunkohle scheinbar in Hülle und Fülle vorhanden, und das seit Jahrzehnten. 

Denn finanziell scheint es kein Problem zu sein Milliarden für die Sanierung der zurückgebliebenen Mondlandschaften auszugeben und historische Gebäude von einem Ort zum nächsten zu bringen, zur Not lässt man eben die Kirchen auf dem Wasser schwimmen.

Tommy Penk, Spreche der Grünen Jugend im Landkreis: „Fakt ist jedoch: die Braunkohle ist ein toter Energieträger, mit exorbitanten Subventionen. Doch diese Kosten sind nicht auf der Stromrechnung zu finden, sondern betreffen die Bürgerinnen und Bürger auf dem zweiten Blick: hohe Kitagebühren, hohe Kosten für den Nahverkehr, hohe Grundsteuern, weniger Sozialausgaben. Das muss nicht sein! Jedes Unternehmen muss für Produktion und Entsorgung seiner Produkte selbst aufkommen. Warum trägt die Mibrag dann nicht die Kosten für die Sanierung und die folgenden Umweltschäden? Weil dies nicht mehr wirtschaftlich wäre. Die Kosten müssen junge Familien und nachfolgende Generationen tragen. Dies muss sich ändern. Wir rufen daher die Bürgerinnen und Bürger auf, sich breit gegen diese Maßnahmen zu stellen, denn von der Regierung ist ein Wandel hin zu einer vernünftigen Politik nicht zu erwarten.“

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3 Antworten to “Pressemitteilung Grüne Jugend Landkreis Leipzig: Kritik an Steuergeldverschwendung der Regierungskoaltion in Sachen Braunkohle und Tagebau”

  1. Jens Hausner November 29, 2012 um 4:59 pm #

    Ihr habt vollkommen recht. Ich als betroffener Bürger von Pödelwitz danke euch. Wenn man, wie die kleine Gruppe von Bürgern unseres Dorfes, nicht umsiedeln will, werden von der Landesregierung alle Hebel in Bewegung gesetzt um uns aus dem Dorf zu bekommen.
    Der westsächsische Planungsverband hilft dabei noch. Die Aktionäre von MIBRAG und Vattenfall, die jedes Jahr zig Millionen Euro durch die Braunkohleverstromung in Sachsen verdienen sitzen in Tschechien und in Schweden. Der deutsche Steuerzahler ist dann mit für die Sanierung nach der Braunkohle zuständig. Auch noch Jahrzehnte nach einem Braunkohletagebau hat man mit dessen Spätfolgen zu kämpfen (siehe die aller Jahre nötigen Sanierungsarbeiten an der B2 zwischen Zwenkau und Großdeuben, aufgrund von Bodensetzungen des Kippengeländes). In einer Zeit, in der es nicht mehr nötig ist die Energie vorrangig aus Braunkohle zu gewinnen, setzt sich die sächsische Landesregierung für eine explizite Braunkohleverstromung ein und unterstützt die dabei beteiligten Unternehmen auf eine besondere Art und Weise. Das hat nichts mit Sicherung von Arbeitsplätzen zu tun. Diese dort benötigten Arbeitsplätze sind bis mindestens 2040 gesichert. Energeigewinnung aus Windkraft, Wasserkraft und Solarkraft hat in Sachsen, verursacht auch durch diese Landesregierung, einen schweren Stand.

  2. Insider Dezember 10, 2012 um 10:40 am #

    Bitte lesen: LVZ-Online Tinte unterm Pödelwitz-Vertrag
    Unter diesem Artickel stehen bereits über 60
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