Pressemitteilung Sächsisches Wirtschaftsministerium (SMWA): Mehr als eine halbe Milliarde Euro für Braunkohlesanierung in Sachsen – und Neuseenland

17 Nov

Der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok hat am 16. November 2012 das fünfte Bund-Länder-Verwaltungsabkommen über die Finanzierung der Braunkohlesanierung in der Lausitz und in Mitteldeutschland für die Jahre 2013 bis 2017 unterzeichnet.

Durch das Abkommen wird die Finanzierung der Braunkohlesanierung bis 2017 abgesichert. Dazu stellen der Bund und die Bundesländer Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen mehr als 1,2 Milliarden Euro bereit.

„Mit dem neuen Verwaltungsabkommen ist ein wichtiger Meilenstein erreicht, um die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen bedarfsgerecht fortführen zu können, von denen wichtige ökologische und ökonomische Impulse für die betroffenen Regionen ausgehen“, so Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok bei der Unterzeichnung in Dresden.

Das Abkommen sieht für die kommenden fünf Jahre insgesamt 535 Millionen Euro für die Sanierung, Gefahrenabwehr und für die Folgenutzung der ehemaligen Tagebau-Landschaften vor. Davon sind etwa 220 Millionen Euro Landesmittel.

„Besonders freue ich mich, dass es gelungen ist, im Rahmen des neuen Verwaltungsabkommens erhebliche finanzielle Mittel für die so genannten ‚§-4-Maßnahmen‘ bereit zu stellen. In ihrem Haushaltsentwurf hat die Staatsregierung für den Zeitraum des Abkommens 40 Millionen Euro dafür vorgesehen“, so Staatsminister Morlok weiter.

Mit „§-4-Mitteln“ werden Maßnahmen für die Folgenutzung ehemaliger Tagebaulandschaften finanziert – z.B. der Bau von Radwegen, Bootsanlegern, Schleusen oder Anlagen für eine touristische Nutzung.

Der Bund und die betroffenen Bundesländer („Braunkohleländer“) haben seit 1990 bereits über 9,2 Mrd. Euro in die Braunkohlesanierung investiert – rund 3,7 Mrd. Euro davon sind in die Braunkohle-Folgelandschaften in Sachsen geflossen.

Im Zuge der Braunkohlesanierung sind in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier neue Seenlandschaften mit hohem Freizeit- und Naturwert, sowie moderne Standorte für Industrie und Gewerbe entstanden. Beispiele sind der rund 1.600 m lange Überleitungskanal vom Spreetaler See zum Sabrodter See (noch in Bau) oder der Bergbau-Technik-Park Espenhain (fertiggestellt im Sommer 2011).

Die Aufgabenschwerpunkte im Zeitraum 2013 – 2017: Da die bergtechnische Sanierung weitestgehend abgeschlossen ist und die Tagebauseen bis 2015 bis auf wenige Ausnahmen geflutet sein werden, konzentrieren sich die Aktivitäten auf die so genannte Gewässernachsorge. Hierbei geht es darum, die Gewässerqualität der Tagebauseen langfristig zu beobachten und im Bedarfsfall zu beeinflussen.

Ebenso ist die Stabilität der Gewässerböschungen zu überwachen und zu gewährleisten. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt wird sich künftig aus dem Grundwasserwiederanstieg ergeben. So werden beispielsweise allein für das Grundwasser-Management für die Stadt Hoyerswerda rund 2,1 Millionen Euro bereitgestellt.

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