Ohne komplette Fertigstellung auch kein wirklicher Nutzen: Petra Köpping und die Kürzung der Paragraph-4-Mittel für das Leipziger Neuseenland

7 Aug

Woher kommen die Mittel für die Umwandlung einstiger sächsischer Kohlegruben in schicke Seen? Aus sogenannten Paragraph-4-Maßnahmen. Über die Fortführung wird derzeit verhandelt. Jedoch: Momentan ist eine Kürzung im Gespräch. Zehn Millionen Euro, so der Streitwert. Fielen sie wirklich weg, wäre scheinbar nicht nur der Kanal zwischen Zwenkauer und Cospudener See in Gefahr, sondern auch der weitere Ausbau des Störmthaler Sees.

Petra Köpping war bis 2009 Landrätin des Landkreises Leipziger Land. Mittlerweile ist sie Abgeordnete im Sächsischen Landtag. Wir haben uns mit ihr zum Gespräch über die drohende Kürzung getroffen. Dabei zeigte sich die Markkleebergerin von der drohenden Abschmelzung des Paragraph-4-Budgets nicht unbedingt begeistert. „Wenn man jetzt auf halbem Wege aufhört, dann ist die Kritik der Bürger berechtigt, dass man hier Steuermittel in den Sand setzt“ sagt Köpping im Interview. „Denn“, so die Parlamentarierin weiter, „wenn es nicht vollkommen fertig geführt wird, wird es auch den Nutzen für die Zukunft nicht geben.“ Mehr von ihr im kompletten Audio. Zur von Köpping erwähnten Kleinen Landtagsanfrage zum Thema geht es hier.

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