Pressemitteilung Bündnis 90/Grüne, Leipzig: OBM-Kandidat Felix Ekardt – Kritik am Lindenauer Hafen

6 Aug

Nachdem im letzten Stadtrat die Entscheidung zur Entwicklung des Lindenauer Hafens fiel, ist bei vielen die Freude über das neue Projekt groß. Wesentliche Punkte wurden dabei jedoch nicht beachtet.

Dazu OBM-Kandidat Felix Ekardt am 31. Juli 2012: Es ist schön, wenn die Verwaltungsspitze sich über die Erschließung eines neuen Areals freut; jedoch wird das Projekt bei realistischer Kalkulation wie jedes größere Bauvorhaben deutlich teurer werden als geplant – und dieses Geld wird etwa für Schulneubauten und Kita-Plätze fehlen. Außerdem ist die Bürgerbeteiligung beim Lindenauer Hafen völlig unzureichend.

In den Vorstellungen des Projekts zur Entwicklung Lindenauer Hafen ist von einem Verkaufswert des Bodens von 200 € pro Quadratmeter gesprochen worden. Nach der erfolgten Beschlussfassung werden plötzlich nur noch 170 € pro Quadratmeter angesetzt, und es wird festgestellt, dass Kostenrisiken bestehen, sofern nicht alles verkauft werden sollte. Das sind Fakten, die zwingend vorher hätten dargelegt werden müssen. Die vorab von der Stadtverwaltung zum Teil gezogenen Vergleiche mit Quartieren in der Südvorstadt und Plagwitz, wo ähnliche Bodenwerte erzielt wurden, erscheinen bei der Analyse der Gesamtsituation und der dezentralen Lage des Lindenauer Hafens wenig realistisch.

Damit hat sich die Stadt ein neues finanzielles Risiko aufgebürdet. Dass der aufgenommene Kredit in zwei Jahren getilgt werden kann, ist angesichts der Planungen unwahrscheinlich. Damit sind weitere Kostensteigerungen bei diesem Projekt absehbar.

Die damit deutlich werdende Prioritätensetzung der Stadt ist scharf zu kritisieren. Ob Leipzig in der aktuellen Situation, bei Fehlen von Kindertagesstätten und Erziehern, bei maroden Schulen und Straßen, tatsächlich Geld in ein Prestigeprojekt investieren kann und muss, ist mehr als zweifelhaft.

Es ist zu begrüßen, dass es innerhalb der Stadtverwaltung engagierte Mitarbeiter gibt, die mögliche Fördermittel im Auge haben. Aber dann wäre es zwingend notwendig gewesen, die Bürger auch darüber aufzuklären, dass die Realisierung vor allen Dingen mit Blick auf die Fördermittel durchgeführt wird und eben nicht, weil man jetzt ausreichend eigene finanzielle Mittel zur Verfügung stehen – einschließlich der damit verbundenen Risiken.

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