Gesetzentwurf für Jedermann-Motorboote auf den Leipziger Tagebauseen und zukünftig schiffbaren Gewässern: Markkleeberger Grüne schlagen Alarm und rufen zum Einspruch

21 Jul

Das sächsische Umweltministerium hat den Entwurf für eine Novelle des Wassergesetzes veröffentlicht. Die Vorlage sorgt für Unmut. Der erregt sich an Absatz eins und zwei des vorgesehenen Paragraph 17: „Schiffbare Gewässer dürfen im Rahmen des Schifffahrtsrechts von Jedermann mit Wasserfahrzeugen befahren werden. Schiffbar sind außer den Binnenwasserstraßen des Bundes, die dem allgemeinen Verkehr dienen, die in der Anlage 2 Nummer 1 bezeichneten Gewässerstrecken. Eine Gewässerstrecke nach Anlage 2 Nummer 2 ist schiffbar, sobald die zuständige Wasserbehörde gestgestellt hat, dass das Gewässer für die Nutzung fertiggestellt ist.“ Dabei sei anzuordnen, ob und welche Gewässerteile dauerhaft von der Nutzung ausgeschlossen sind.

Jedermann-Motorboote auf den Leipziger Seen? Interessant für das Neuseenland wird es tatsächlich, wenn man sich mit der benannten Anlage 2 Nummer 2 auf Seite 66 der Vorlage beschäftigt. Hier sind unter anderem der Cospudener, der Störmthaler, der Zwenkauer und der Markkleeberger See gelistet. Geplante Nutzungsart jeweils: Fahrgastschifffahrt und nichtmotorgetriebene Sportboote. Sowie: motorangetriebene Sportboote.

Scheinbar als erste auf diesen Vorgang aufmerksam geworden und dementsprechend den Alarmknopf gedrückt: Die Markkleeberger Grünen. Man stelle sich gegen den Gesetzentwurf, hieß es in einer dazu verteilten Pressemitteilung. „Dies wäre ein massiver Eingriff gegenüber der Umwelt, dem Natur- und Artenschutz sowie gegenüber Anwohnern und Touristen. Diese lehnen mehrheitlich den privaten Motorbootverkehr ab. Nach jahrzehntelangem Tagebau müssen Anwohner und Umwelt doch nicht weiterhin Lärm und Belastungen ausgesetzt werden“, so Sprecher Tommy Penk.

Bei ihren Einwendungen berufen sich die Markkleeberger Umweltpolitiker auch auf eine jüngst von der Leipziger Industrie- und Handelskammer veröffentlichten Studie zum Tourismus in der Messestadt. Hier sei individueller Motorbootverkehr als mögliche Option nicht einmal erwähnt. Vor Großprojekten werde gewarnt. Stattdessen setze man auf naturverträglichem Tourismus – kombiniert mit dem breiten Kulturangebot Leipzigs.

Der Einsatz von Motorbooten habe laut IHK sogar wirtschaftliche Nachteile. Die Gründe aus Sicht der Grünen: „Die Attraktivität in der Nähe der Seen zu wohnen sinkt, ebenso die Grundstückspreise. Desweiteren werden sich Touristen einen anderen Ort zu Erholung aussuchen. Damit entgehen Stadt und Gastronomie auch wichtige Einnahmen.“ Hinzu käme, dass nautische Untersuchungen zu den möglichen Gewässerkursen längst noch nicht abgeschlossen sind.

Daher werde mit diesem Gesetzestext-Vorstoß „eindeutig der zweite Schritt vor dem ersten gemacht“. Alle Einwohnerinnen und Einwohner seien jetzt aufgerufen, sich mit Hinweisen und Einwendungen zu diesem Entwurf an das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft sowie ihre Landtagsabgeordneten zu wenden. Dies solle unbedingt wahrgenommen werden – immerhin ist bürgerlicher Einspruch auch in Sachsen nicht mehr so kraftlos, wie oft noch vermutet. Als Beispiel erinnern die Markkleeberger Grünen an den vor knapp vier Jahren ausgetragenen Streit um den Zöbigker Winkel: „Bereits 2009 konnte mit einen breiten bürgerlichen Engagement die Bebauung des Südufers am Cospudener See verhindert werden.“

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