Pressemitteilung Simone Luedtke, Oberbürgermeisterin Borna: Landtagsabgeordnete müssen Verantwortung bei Paragraph-4-Mittelküzung wahrnehmen

20 Jul

In den letzten Jahren wurden zahlreiche Projekte mit Hilfe von Paragraph-4-Mitteln realisiert. Zum Beispiel die Verbindungsstraße von der B95 nach Haubitz, die Verbindung von Borna nach Großzössen, die Fabrikstraße oder die Verbindung von Witznitz zum Maschinenhaus.

Andere Projekte sind in der Planung, stehen aber aufgrund der vorgesehenen Kürzung der Paragraph-4-Mittel auf der Kippe. So zum Beispiel ein geplanter Radweg entlang der früheren Gleisstrecke von der S50 zur B93 oder die Ortsverbindung Borna-Dittmannsdorf.

Dazu Oberbürgermeisterin Simone Luedtke: „Wenn Wirtschaftsminister Sven Morlok die Kürzung der Paragraph-4-Mittel damit begründet, dass Steuergelder effizient verwendet werden müssen, hat er im Prinzip Recht. Steuermittel müssen effizient verwendet werden. Aber leider vergisst er zu erwähnen, dass diese und andere Kürzungen im Haushalt einen ganz anderen Hintergrund haben. Der Freistaat muss Gelder kürzen, weil sich die SachsenLB über Jahre hinweg verzockt hat und jetzt alle dafür gerade stehen müssen, dass ein paar Landespolitiker das große Rad drehen wollten.

Hier vor Ort, wo man solide gewirtschaftet und viel erreicht hat, dürfen die Bürger und die Kommunen nicht für die schwerwiegenden finanzpolitischen Fehler der heutigen und der früheren Landesregierungen in Haftung genommen werden. Denn wir wollen Steuergeld nicht mittels einer irischen Tochtergesellschaft auf dem amerikanischen Immobilien- und dem internationalen Finanzmarkt verzocken, sondern wir wollen mit dem Geld die Zukunft unserer Region aktiv gestalten.

Daher fordere ich die Mitglieder des Sächsischen Landtages – insbesondere die aus unserer Region – dazu auf, sich aktiv gegen eine Kürzung der Mittel zu wenden. Die endgültige Entscheidung liegt in der Hand der gewählten Volksvertreter.“

(Nachtrag 21. Juli) Zu den damit aufgerufenen regionalen Landtagsabgeordneten zählen unter anderem: Robert Clemen (CDU), Oliver Fritzsche (CDU), Anja Jonas (FDP), Kerstin Köditz (Die Linke), Sven Morlok (FDP), Sebastian Gemkow (CDU), Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU), Enrico Stange (Die Linke), Ronald Pohle (CDU)

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