Deichbaumfällungen, Hochwasser, Tornadoerlass, Auwald, Klage: Das Leipziger Kettensägenmassaker im „Länderreport“

2 Jun

Die jüngsten Hochwasserschutzmaßnahmen im Leipziger Auwald und die damit einhergehenden massiven Baumfällungen sind heftig umstritten. Aus dem Disput ist mittlerweile eine Klage vor Gericht geworden. Nachdem sich die messestädtischen Medien bei dem Thema mittlerweile auffällig zurückhaltend zeigen, hat sich Deutschlandradio Kultur im Mai in einer halbstündigen Reportage mit den verschiedenen Ebenen dieser Auseinandersetzung beschäftigt.

Entstanden ist der Beitrag für die Reihe „Länderreport“. Autorin war Annegret Faber. „Die Macht von Tornados und Erlassen – gefällte Bäume und ein Rechtsstreit in Dresden“, so der von ihr für die Produktion gewählte Titel.

Faber im Ankündigungstext zum Inhalt: „In Dresden streiten Bürger und Verwaltung um viele Bäume. Der Anlass: Zum Schutz der Deiche sollen Tausende Bäume gefällt werden. Anwohner und Naturschützer aber können den Sinn und den Nutzen nicht erkennen und warnen vielmehr vor dem Schaden für die Umwelt. Da fallen Bäume einfach so um. Erst durch die Macht eines Tornados, dann auf Weisung von Menschen. Im Freistaat Sachsen sorgen diese seit Monaten anhaltenden ‚Baumfällungen auf menschliche Weisung‘ zu einem neuen Begriff im Volksmund: Tornadoerlass. Die Grüne Liga (Sachsen) klagte beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Fällerlass, der vom Sächsischen Umweltministerium Deichsicherungserlass genannt wird.“

Zu Wort kommen in diesem Bericht unter anderem: Nico Singer vom Ökolöwen, die Leiterin des Leipziger Umweltamtes Freifrau von Fritsch, die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach, Prof. Martin Socher vom sächsischen Umweltministerium und der für die Grüne Liga klagende Leipziger Rechtsanwalt Wolfram Günter. Nichts zu hören ist indes vom Leiter der Talsperrenverwaltung Untere Pleiße, Axel Bobbe. Er habe über Monate keine Zeit für ein Interview gefunden, heißt es in der Sendung. Die Rodung sei schon ein Jahr her und Schnee von gestern, habe Bobbe am Telefon gemeint. Ob es keine besseren Themen gebe, habe er die Redakteurin weiter gefragt.

Rechtsanwalt Wolfram Günter sagte in der Reportage über die Gründe für die Klage: „Das ist ein absolutes Unding, nach dem demokratischen Rechtsstaat. Also wenn man sich schon allein die Grundlagen des Staates anguckt, mit gesetzgebender Gewalt und Verwaltung als ausführende Gewalt, der Basis des Rechtsstaats überhaupt, ist völlig klar, dass die Verwaltung Recht anzuwenden hat. Das ist ihre Aufgabe. Aber die kann sich nicht selbst einen Erlass schreiben, Gesetze gelten für uns nicht. Das hat sie aber gemacht hier in Sachsen.“ Der Tornadoerlass würde Kompetenzen überschreiten und sei ganz klar „für sich genommen schon ein völlig unglaubliches Vorgehen“, so Günter weiter.

Eine Milliarde Euro seien bis 2020 für Hochwasserschutzmaßnahmen in Sachsen vorgesehen, heißt es im Beitrag schließlich. Geht es dabei nur um Bürgerschutz oder könnte es sich bei den Investitionen auch um ein verborgenes Konjunkturprogramm handeln? Auch diese Frage wird gestriffen, bleibt letztlich aber ungeklärt. Bei ihrer Arbeit hat die Redakteurin jedoch auch ein bislang noch wenig beleuchtetes Detail dieses Verwaltungsvorganges ins Licht der Öffentlichkeit gebracht. Faber im Manuskript: „Der Anlass für die radikalen Baumfällungen war eine Deichabsenkung, die angeblich durch das Hochwasser 2011 entstanden sein soll. Diese Absenkung wird aber bereits im Hochwasserschutzkonzept des Jahres 2005 festgestellt. Der triftige Grund, schnell zu handeln, war also schon über sechs Jahre alt.“

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Manuskript zur Sendung

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