Neues Leipziger Seenland: Milliarden, Millionen, Paragraph 4

25 Apr

1,8 Milliarden Euro sind nach Angaben des Regionalen Planungsverbandes bisher in die Braunkohlesanierung in Westsachsen geflossen. Die Zahl wurde Mitte April bekannt. Sie unterstützt eine frühere Aussage von Markkleebergs Oberbürgermeister Klose – erinnert aber auch an ein Ereignis, das sich im Jahr 2009 zugetragen hat.

Damals tauchte die Idee eines Golfhotels für den Cospudener See an den neuen Ufern des Neuseenlandes auf. Das Projekt war umstritten. Auf einer Diskussionsveranstaltung verteidigte das Stadtoberhaupt das Vorhaben sinngemäß mit dem Argument, dass zwei Milliarden Euro nicht in die Hand genommen worden wären, um danach Trampelpfade um die Seen zu haben.

Letztlich konnte die Veranstaltung nicht als Sternstunde der Befürworter dieser Idee verbucht werden. Unter anderem weil dabei bekannt wurde, dass die angeblich mit diesem Investor einmalig gegebene Chance am Ende kaum mehr als eine Luftnummer war. Er selbst wollte nur einen Teil des Projektes aus der eigenen Tasche finanzieren – für große Anteile jedoch sollten Fördermittel fließen.

Solche Gelder kommen im neuen Leipziger Seenland zumeist aus dem Topf für sogenannte Paragraph-4-Maßnahmen. Dahinter verbirgt sich ein Bund-Länder-Abkommen zur Braunkohlesanierung – sprich: ein Regelwerk für den Wiederaufbau nach dem Tagebau. Derzeit wiederum wird verhandelt, wie es mit den Paragraph-4-Maßnahmen zukünftig weitergehen soll. Auf dem Wunschzettel der Seenverwalter und -planer stehen weitere rund 30 Millionen Euro.

Nachdem man sich Ende 2011 bei diesen Unterredungen schon auf einem guten Weg sah, gab es am 16. April 2012 eine Informationsrundfahrt für Politiker, Entscheider und Medienleute an die neuen Ufer der Messestadtregion – um über die bisherige Verwendung zu informieren und für diesen dringend benötigten Nachschlag zu werben.

Was diese Exkursion brachte und wie sie sich auf den Ausgang der Verhandlungen über weitere Paragraph-4-Mittel auswirken wird, ist derzeit noch offen.

Fakt jedoch ist: Sollte der Finanznachschub gewährt werden, zumal in voller Höhe, wäre das sicher ein Grund zum Jubeln, denn nach jahrzehntelangem Raubbau ist an den Kohlelöchern rings um Leipzig auch heute noch einiges zu tun.

Andererseits müsste dieser Geldsegen aber auch als ein Signal verstanden werden, aufmerksam zu bleiben: Eben nicht nur mit der Verwaltung den Zuschlag zu beklatschen, sondern – gerade nach solchen Erfahrungen wie mit dem Golfhotel – ihr auch weiter auf die Finger zu gucken, was sie letztendlich daraus macht.

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