Restrisiko Kohleförderung Kulkwitzer See?: Gisela Kallenbach hat eine Kleine Anfrage formuliert

17 Jan

Die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach hat der sächsischen Staatsregierung im Dezember 2011 eine weitere Kleine Anfrage zum Thema Wasserstadt und Neuseenland geschickt. Diesmal ging es um den Kulkwitzer See.

Die Leipziger Bürgerrechtlerin in ihrer Vorbemerkung zum dahinter steckenden Anliegen: „Die Gemeinde Markranstädt („plant“ – Anm.d.Red.) am Westufer des Kulkwitzer Sees den Bau eines neuen Wohngebietes. Der Kulkwitzer See ist wie der Concordia See nicht saniert. Lediglich in Teilabschnitten wurden Maßnahmen ergriffen, die Erosion zu bremsen und steile Uferböschungen zu stabilisieren. Seit zwei Jahren wird nach Ursachen der Erdrutsche am Concordia See und in der Lausitz gesucht. Bisher ohne Ergebnis.“ Daher stelle sich die Frage, ob auch am Kulkwitzer See Risiken für Erdrutsche gegeben sein könnten.

Die Antworten tragen das Datum 5. Januar 2012. Unterschrieben waren sie vom derzeitigen sächsischen Minister für Verkehr, Wirtschaft und Arbeit, Sven Morlok. Frage eins für ihn lautete: „Vor dem ersten Weltkrieg wurde südlich von Markranstädt Braunkohle abgebaut. Ein Teil der alten Schächte ist eingestürzt. Kann ausgeschlossen werden, dass weitere Schächte einstürzen? Welche Untersuchungen gibt es?“

Morlok dazu: „In Gebieten mit Altbergbau können Tagesbrüche oder andere negative Auswirkungen auf die Tagesoberfläche nicht ausgeschlossen werden. Das Oberbergamt hat im November 2011 die Sicherung eines Tagesbruches in Markranstädt, Gemarkung Albersdorf, beendet. Die Bergbehörde wertet dazu gegenwärtig Altakten aus, um möglicherweise weitere Gefahren zu erkennen. Die Ergebnisse dazu werden im 1. Quartal 2012 vorliegen.“

Das bündnisgrüne Kulkwitzer Ufer-Anliegen Nummer zwei: „Im Boden gibt es Sandadern, die durch das in den See fließende Grundwasser frei gespült worden sein könnten, sodass sich Hohlräume im Uferbereich gebildet haben könnten. Gibt es dazu Untersuchungen?“ Hierzu hieß es vom Minister lediglich: „Die Existenz derartiger Hohlräume sowie Untersuchungen zu derartigen Hohlräumen sind nicht bekannt.“

Kallenbachs See-Anfrage Teil drei: „Das Südwestufer besteht aus einer Hochkippe mit zum Teil sehr steilen Ufern. Hier könnten durch Frost, Wasser und Setzungen sowie Wellenschlag die Ufer soweit destabilisiert werden, dass sie in den See rutschen. Kann diese Gefahr ausgeschlossen werden?“

Ihr wich der amtierende SMWA-Behördenchef in seinen Zeilen weitgehend aus. Morlok: „Sowohl an natürlich entstandenen als auch an nicht natürlich entstandenen Böschungen kann die Gefahr von Rutschungen nicht ausgeschlossen werden.“

Schließlich wollte die Bundesverdienstkreuzträgerin Kallenbach wissen, welche Vorkehrungen es für den Fall gibt, dass „trotz aller möglicherweise durchgeführten Untersuchungen Restrisiken bestehen?“ Genauer: „Wer haftet im Fall eines Unfalles bei Schäden wie in Nachterstedt?“

Hier allerdings wurde der Minister so konkret, dass es für das geplante und heftig umstrittene Wohngebiet am Westufer durchaus auch brenzlig werden könnte. Sein Haus und das Oberbergamt seien für die Abwehr von Gefahren, beispielsweise durch Halden, Hohlräume und Restlöcher, zuständig. Angesichts eventueller noch nicht erkannter Probleme hieß es aber von Morlok: „Für den Bereich des Kulkwitzer Sees gibt es keinen Rechtsnachfolger der Bergbautreibenden. Das Baugrundrisiko fällt auf die Grundeigentümer oder mögliche Bauherren.“ Gute Voraussetzungen für Eigenheimpläne sehen anders aus.

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