Uferschäden nicht auszuschließen: Gisela Kallenbach, der Floßgraben und eine Kleine Anfrage an den Landtag

26 Aug

In der Landesdirektion Leipzig ist derzeit das Verfahren zur Schiffbarmachung einiger Gewässer der Messestadt im Gange. Dabei auch auf dem Prüfstand der Behörde: Der Floßgraben im Auwald zwischen Leipzig und Markkleeberg. Die Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach hat Ende Juni der Staatsregierung ein paar Fragen geschickt, was sie von dem Vorhaben hält. Seit Ende Juli liegen die Antworten nun vor. Sie bestätigen: Uferbeschädigungen werden erwartet. Im Floßgraben muss motorisiert nicht nur das „LeipzigBoot“ verkehren.

Kallenbach in ihrer Anfrage zu den Hintergründen ihres Antwortersuchens: „In Leipzig läuft gerade das Verfahren zur Schiffbarmachung gemäß §35 SächsWG. In einer ersten Stellungnahme hat die Landesdirektion erklärt, dass die besonders schutzbedürftigen Bereiche der Leipziger Gewässersysteme zunächst ausgenommen werden. Am 19. Mai hat ein Team der TU Dresden ein technisches Gutachten vorgestellt. Darin wurde unter anderem verdeutlicht, dass die Mindesttiefe für Gewässer 0,6 Meter betragen muss und für eine Befahrung mit Booten vom Typ ‚Leipzig Boot‘ die Gewässer eine Mindestbreite von vier Metern haben müssten.“

Kallenbachs Frage Nummer eins in dieser Anfrage an das zuständige Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft: Wie beurteilt die Staatsregierung den Leipziger Floßgraben hinsichtlich der Befahrbarkeit durch Motorboote insbesiondere in Bezug auf Boote vom Typ „Leipzig Boot“?

In der Antwort dazu zitiert das SMWK das nautische Gutachten der TU Dresden. Zu den Ergebnissen heißt es dabei: „Der Floßgraben erschwert aufgrund seiner Hydromorphologie das Befahren mit Motorbooten erheblich.“ Vom Gutachter seien deshalb unter Beachtung der Randbedingungen wie Schleusen, Engstellen und Durchfahrtshöhen folgende Bootstypen für den Floßgraben empfohlen worden: „Sportboote (Breite maximal 1,80 Meter, Länge maximal 5,50 Meter). Kleine Fahrgastschiffe (Breite maximal 2,00 Meter, Länge maximal 8,30 Meter). Beide sollten einen Tiefgang von 0,30 Metern nicht überschreiten.“

Ergänzend dazu hieß es von der Behörde: „Weil es sich beim ‚Leipzig Boot‘ nur um eines von mehreren denkbaren Bootstypen handelt, solle sich die Bewertung der Befahrbarkeit – schon aus wettbewerbsrechtlichen Gründen – nicht allein auf das ‚Leipzig-Boot‘ beschränken.“

Kallenbachs Frage Nummer zwei widmete sich dem Thema „Geld“, denn durch verstärkte Nutzung des Floßgrabens werden auch seine Ufer in Mitleidenschaft gezogen: Die Landtagsabgeordnete fragte daher: Wie verändern sich die Unterhaltskosten der Gewässer bei einer durchgängigen Befahrbarkeit durch Motorboote?

Dazu vom SMWK nur ausweichende Sätze – und eine waghalsige Theorie: „Die Höhe von bootsbedingten Unterhaltungskosten an Gewässern hängt neben der Ausgestaltung der Ufer maßgeblich von der Frequenz der Befahrung, den Bootstypen sowie der Fahrweise (auch der muskelbetriebenen) Boote ab. Die Frage kann deshalb nicht pauuschal beantwortet werden. Im Beispiel des Floßgrabens entfällt derzeit nur ein Bruchteil des Verkehres auf Motorboote, da bisher nur wenige Einzelgenehmigungen erteilt wurden. Der überwiegende Teil der Nutzer fährt mit muskelbetriebenen Booten, die den Floßgraben zum Teil mit höheren Geschwindigkeiten befahren und punktuell ebenfalls Wellenbilder an den Ufern erzeugen.“

In Frage Nummer drei ging es schließlich um die Wurst: Welche Schäden an den Natursystemen sind durch die Befahrung von kleinen Gewässern durch Motorboote zu erwarten und wie sollen mögliche Schäden verhindert beziehungsweise ausgeglichen werden?

Hier wurde dann auch die Behörde konkret. Schäden am Floßgraben sind auch aus Sicht des Umweltministeriums zu erwarten. SMWK: „Bei künftig erhöhter Frequentierung des Floßgrabens mit motorisierten Booten sind zusätzliche Belastungen der Ufer nicht auszuschließen. In Betracht gezogen wurden im Gutachten der TU Dresden Ausspülungen von Ufersedimenten, Beeinträchtigungen der Artenzahl, Entwurzelung von Pflanzen und so weiter. Dies würde gegebenenfalls zusätzliche Ufersicherungen und einen erhöhten Unterhaltungsaufwand erfordern. Prävention ist über den Verkehr und die Belastungsintensiät regelnde Vorgaben zu treffen.“

Ergänzend dazu habe aber die Stadt Leipzig berichtet, dass in der Natura-2000-Verträglichkeitsuntersuchung, erarbeitet zwischen 2005 und 2007, nachgewiesen wurde, dass muskelbetriebene und motorgetriebene gewässerangepasste Boote bis zu einer bestimmten Inntensität eine FFH-und SPA-veerträgliche Nutzung des Floßgrabens sein könnten.

Heißt unter´m Strich: Nicht abschätzbare Folgekosten, Inkaufnahme von Umweltzerstörung und schrumpfende Perspektiven für das Vorzeigeprojekt „Leipzig Boot“ wegen wettbewerbsrechtlicher Bedenken. Das SMWK bestätigt: „Kurs 1“ ächzt an vielen Ecken. Schon der erste Abschnitt des Leipziger Gewässerverbundes ist teuer erkauft.

Zur Studie der TU Dresden:
www.ldl.sachsen.de

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