Archive | November, 2009

Kulkwitzer See und B-Plan Nr. 232: Dr. Ilse Lauter im Interview

26 Nov

„Er erhitzt natürlich die Gemüter seit geraumer Zeit“, das sagt Dr. Ilse Lauter zum Bebauungsplan Nummer 232 für den Kulkwitzer See. Sie muss es wissen. Nicht nur als Stadträtin und Fraktionsvorsitzende hat sie mit diesem Vorhaben zu tun. Auch die Sorgen der Anwohner sind ihr gut bekannt, weil das ihre Nachbarn sind. Wir trafen die Grünauerin am 24. November zum Interview.

Dr. Ilse Lauter ist Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Leipziger Neuen Rathaus. Zur Historie dieses Bebauungsplanes sagt sie: „Der B-Plan 232 liegt jetzt in zweiter Variante vor, nachdem es einen Bebauungsplan 232 schon einmal 2005 gegeben hat, der aber nie den Stadtrat erfolgreich passiert hat“. Der alte Plan sei damals von der Verwaltung zurückgezogen worden. Auf die Frage, worum es dabei eigentlich geht, sagte sie im Interview: „Es geht hier um die genaue Abwägung über die Zukunft, die nachhaltige Entwicklung, des Kulkwitzer Sees. Da stehen natürlich verschiedene Interessen einander gegenüber. Die muss man sorgfältig gegeneinander abwägen.“

Fotos: Bernd Reiher

Zwei Seiten seien es, um die es dabei geht: Zum einen „natürlich die Interessen des Betreibers an einer touristischen Vermarktung“. Auf der anderen Seite gibt es für Lauter „aber genauso berechtigte Interessen der Anwohner, sei es in Grünau, Miltitz, Markranstädt oder Lausen, die natürlich ihren See, den sie seit 1975 kennen, lieben und nutzen, möglichst so behalten wollen“.

Seit Frühjahr diesen Jahres sorgt die neue Variante dieses Bebauungsplanes nun für Aufregung. Auch weil damit der Zugang zum See erschwert werden und Teile des Naherholungsgebietes verschwinden könnten. Lauter dazu: „Die Tendenz, die Ufer zuzubauen, die Wege so zu gestalten, dass man nicht überall an das Ufer kann“ sei natürlich auch für die Nutzer „so sicher nicht hinzunehmen.“ Die gelernte Pädagogin weiter: „Die Gefahr, die viele Anwohner sehen, dass immer mehr Angebote nur gegen Bezahlung zu nutzen sind, was natürlich gerade in einem Stadtteil wie Grünau, wo es viele Menschen gibt, die sich solche Dinge für sich und ihre Kinder kaum noch leisten können, ärgert die Menschen natürlich besonders.“

„Den Grünauerinnen und Grünauern würde kein Nachteil entstehen, wenn der Bebauungsplan nicht kommt. Wohl aber natürlich dem Betreiber, der dieses Gelände für viele Jahre gepachtet hat“, meinte die Grünauerin später. Dass er nötig ist, darin ist sie sich mit den Gegnern der aktuellen Version durchaus einig. „Ein Bebauungsplan macht durchaus Sinn“, sagt sie auch mit Blick auf solche Dinge wie öffentliche Toiletten oder wieder aufzubauende Spielplätze. Für Lauter sei jetzt zu klären: „Nachhaltige Entwicklung – in wessen Interesse?“ Mehr von ihr und dem Kulkwitzer See im Audio-Interview.

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Zerplante Naherholung: Elke Göbel, Kulkwitzer See, B-Plan Nr. 232

23 Nov

Um ein Naherholungsgebiet ging es, als einst in den 1970er Jahren die Pläne für den Kulkwitzer See in die Tat umgesetzt worden sind. Dass sie gelungen sind, können wir heute am Ergebnis sehen. Aus dem einstigen Loch ist eine lebendige Landschaft geworden. Sie allerdings ist so attraktiv, dass es in Leipzig und Markranstädt Bemühungen gibt, diese Potenziale besser zu nutzen. „Bebauungsplan“ heißt das Wörtchen, das momentan ziemlich bedrohlich über der kleinen Idylle am Westend von Leipzig kreist. Warum sie sich trotzdem für ein solches Papier stark macht, das wollten wir von der IG Kulkwitzer See wissen. Gestoßen sind wir auf Elke Göbel, eine der Sprecherinnen der Interessengemeinschaft.

Frau Göbel, wie ist die aktuelle Situation beim Kulkwitzer See?
Der Bebauungsplanentwurf (B-Plan) 232 der Stadt Leipzig wurde 2008 zum dritten Mal in fast unveränderter Form vorgestellt, um am Ostufer des Kulkwitzer Sees ein Tourismuszentrum zu etablieren. Fast 10.000 Unterschriften bringen klar zum Ausdruck, dass die Anwohner bzw. Besucher des Sees gegen diesen sehr einseitig auf Fremdtourismus abzielenden Entwurf des Bebauungsplanes sind. Mit dieser Aktion wollen wir mit der Stadt Leipzig in einen ergebnisorientierten Dialog treten. Ein B-Plan wird benötigt, damit endlich Rechtssicherheit hergestellt wird, was erlaubt ist und wie vorrangig die Interessen der Anwohner, der Naherholung und die Gegebenheiten und Werte des Sees gewahrt werden.

Der See, mit einer Vielzahl von Naturjuwelen, ist nicht nur durch die Bebauungspläne gefährdet. Taucher des Tauchsportvereins Leipziger Delphine machen seit Jahren auf eine immer rasantere Verschlechterung der Wasserqualität aufmerksam. Die aus kommerzieller Sicht hoch gelobte Wasserqualität mit großen Sichttiefen ist am Kulkwitzer See nicht mehr vorhanden.

Was gefällt Ihnen am aktuellen Bebauungsplan 232 nicht?
Die Stadtverwaltung widerspricht sich selbst. Einerseits hebt sie die Bedeutung des Naherholungsgebietes (NEG) Kulkwitzer See als einziges NEG und Stadtteilpark für den westlichen Teil Grünaus hervor. Sie weist im Planentwurf darauf hin, dass der Kulkwitzer See bedeutsam sei für wohnungsnahe Erholung. Planungsziel sei, die Naherholungsinteressen der Bewohner zu verbessern. Auch das Stadtentwicklungskonzept (SEKO) führt 2009 aus, dass auch der Kulkwitzer See zu den attraktiven Naherholungsmöglichkeiten unserer Stadt gehört.

Andererseits will die Leipziger Stadtverwaltung diese Naherholung zu Gunsten des Fern- und Eventtourismus deutlich verringern. Im B-Plan sind 13 Sondergebiete für Touristen aufgeführt. Im Umweltbericht des in Rede stehenden Planes werden seitenweise ökologische und soziale Risiken aufgeführt, die gegen diesen Plan sprechen, aber im Planentwurf werden dann keine Konsequenzen daraus gezogen.

Wo ist das Problem?
Neben der Bedeutung scheint auch die Geschichte des Sees völlig in Vergessenheit zu geraten. Nach dem Braunkohletagebau wurde 1973 das Naherholungsgebiet Kulkwitzer See eröffnet. Die Kosten betrugen von 1972 bis 1988 mehr als 35 Millionen Mark aus dem Staatshaushalt und aus Lottomitteln. Es gab z.B. 600 Strandkörbe, 100 Liegestühle – beste Voraussetzungen für Naherholung. Ein Team von knapp 70 Mitarbeitern schuf von 1969 bis 1976 die idyllische Oase am Rande Leipzigs. „Ohne die vielen Helfer, die in ihrer Freizeit an der Entstehung und Gestaltung des Erholungsgebietes mitwirkten, hätten wir das Projekt nie geschafft“, berichtete der 1. Technische Leiter, Frank Böhme, der Grün-As 2003.

In der genannten Zeit entstand von Leipzigern ein Naherholungsgebiet (NEG) für Leipziger. Am Kulkwitzer See, aber auch in seinem Hinterland, hat sich die Natur zurückerobert, was der Mensch ihr einst nahm. Der Mensch darf dieses wertvolle Gut nicht erneut zerstören. In dem derzeitigen 49-seitigen Planentwurf stehen jedoch Hotels, Ferienhäuser und Anlagen für freizeitorientierte Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe in Campingbereichen im Vordergrund.

Nach den geplanten Privatisierungen würden zum Beispiel öffentliche parkähnliche Anlagen und Wiesen an etlichen Stellen verschwinden. Geplante Ausgleichsmaßnahmen entsprechen nicht den bisherigen Erholungsflächen, sind an Stellen geplant, wo sich bereits wertvolle Natur etabliert hat oder sind zum Beispiel in einem völlig anderen Stadtteil in Großzschocher vorgesehen. Der bisherige Planentwurf hat menschlich (Bürgerfreundlichkeit) und ökologisch (naturschutzfachlich) total versagt.

Deshalb haben auch so viele Bürger für einen völlig anderen B-Plan, der ihre Interessen berücksichtigt, unterschrieben.

Sie sind nicht gegen einen Bebauungsplan, Sie fordern einen neuen – was muss geändert werden?
Am Kulkwitzer See hat sich die Natur zurückerobert, was der Mensch ihr einst nahm. Der Mensch darf dieses wertvolle Gut nicht erneut zerstören. Deshalb muss der Kulkwitzer See, insbesondere auch das Ostufer, für Anwohner uneingeschränkt zugänglich und seine Natur erhalten bleiben. Es darf keine weiteren Privatisierungen und Verbauungen bisher öffentlicher Flächen geben. Die Naherholung der Grünauer und angrenzender Gemeinden muss die absolute Grundidee aller Planungen sein! Über eine sanfte touristische Nutzung, unter Beachtung der Gegebenheiten des Sees, kann man diskutieren. Der Ferntourismus als bisheriger Leitgedanke der Planungen muss vor dem Hintergrund der nun reichhaltigen Entwicklung des Neuseenlandes deutlich in den Hintergrund treten.

Die Interessengemeinschaft Kulkwitzer See erwartet von der Stadt Leipzig, dass bei der Erstellung eines Bebauungsplanes für den Kulkwitzer See die Naherholungsinteressen der Anwohner umfangreich und konkretisiert einbezogen werden. Es müssen Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität und gegen Vandalismus konkretisiert werden.

Der Erhalt der vorhandenen Anlagen und Einrichtungen zur Naherholung sowie der Wiederaufbau des Holzspielplatzes und die Schaffung von erforderlichen öffentlichen und nicht nur saisonal bedingt geöffneten Sanitäreinrichtungen müssen festgeschrieben werden. Es darf keine weiteren Privatisierungen oder Verpachtungen geben, die Voraussetzungen für ein Tourismuszentrum am Kulkwitzer See schaffen. Das Ostufer muss für Anwohner uneingeschränkt zugänglich und seine Natur erhalten bleiben.

Die weitere Gefährdung durch menschliche Ausscheidungen, übermäßig viel Vogelkot und technisch unzureichender Lösungen bei der Wasserableitung ist nicht gebannt. Auch auf diese Problematiken sollte ein B-Plan im Rahmen seiner Möglichkeiten Antworten geben. Risiken dürfen nicht nur genannt, sondern müssen ausgeräumt werden. Sonst stehen in absehbarer Zeit Fischsterben und Badeverbot ähnlich wie am Leipziger Auensee auch am Kulkwitzer See auf der Tagesordnung!

Wie geht es mit Ihrer Initiative weiter, was sind Ihre nächsten Vorhaben?
Der Kulkwitzer See ist einer der wichtigsten Vorteile, in Grünau zu wohnen. Entwickelt sich der See zum Tourismuszentrum, entfällt dieser wichtige Vorteil. Am 21.09.2009 wurden deshalb von der IG zur Quartiersratssitzung den Grünauer Stadträten 6 Fragen zum Naherholungsgebiet Kulkwitzer See übergeben, um die Zusammenarbeit mit den Stadträten zu vertiefen. Zur Zeit bestehen unsere Aufgaben und Vorbereitungen darin, mit den Stadträten Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam mit ihnen klar und deutlich die Interessen der Anwohner am NEG Kulkwitzer See gegenüber der Stadtverwaltung zu vertreten.

Da wir nur den einen See gemeinsam haben, stehen die IG Kulkwitzer See aus Leipzig und die BI Pro Kulki aus Markranstädt in engem Kontakt und fordern auch von den Politikern und Verwaltungen beider Seiten eine ganzheitliche Betrachtung des Sees.

Wildes Wasser Auenhain: Saisonabschluss im Kanupark

15 Nov

(Archiv_15_11_br) Der Kanupark hat Schluss gemacht – zumindest für dieses Jahr. Die Saison auf der Wasserbahn ist beendet. Weiter geht es im Frühjahr 2010. Die dritte Saison ist es, die damit zu Ende geht. Einer der außersportlichen Höhepunkte dieses Jahres 2009 war ein Mittsommernachtskonzert, das am 20. Juni mit den Westsächsischen Symphonikern erstmals über die Bühne gegangen ist.

4,9 Millionen Euro Bundesmittel sind einst in diesen Bau geflossen. Der Spatenstich für die Anlage erfolgte im April 2005. Der Probebetrieb wurde im Jahr 2006 gestartet. Im November folgte die Schlüsselübergabe. Eröffnet wurde der Betonkanal schließlich am 15. April 2007. Was bis dahin entstand, war eine Anlage mit zwei unabhängigen Strecken von 130 beziehungsweise 270 Metern. Beide, damals noch mit Blick auf Olympia, auch für den Kanu-Spitzensport geplant. Mittlerweile spielt auch der Freizeitsport auf dieser Anlage eine wichtige
Rolle.


Mit Spitzensport und Freizeithelden: Kanupark Markkleeberg. Foto: BR

„Der Kanupark am Markkleeberger See ist die modernste Wildwasseranlage in Europa“, heißt es auf kanupark-markkleeberg.de. „Er wurde im Zuge der Leipziger Bewerbung für die Olympischen Spiele 2012 geplant.“ Diese Blase ist bekanntlich geplatzt. Damit hatte sich der Kanupark schon frühzeitig um andere Ziele zu kümmern.

Eine Negativliste war es, auf der die Anlage im November 2008 auftauchte. Sie war Teil eines Berichtes des Sächsischen Landesrechnungshofes. Die Prüfer stellten darin fest, dass das sächsische Kultusministerium „den Bau ohne eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gefördert“ habe. Zudem habe das Haus ein „erhebliches Landesinteresse an der Anlage“ nicht nachweisen können. Den Buchprüfern zufolge hätte der Bau der Kanu-Anlage vom Kultusministerium nicht gefördert werden dürfen. Trotzdem steht die Anlage seit nunmehr knapp vier Jahren am Markkleeberger See. Sieht man die aktuellen Zahlen, scheint das auch im Jahr 2009 nicht gänzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen zu sein.

300.000 Gäste wurden in diesem Jahr im Kanupark gezählt. 40.000 mehrals noch im Jahr 2008. Steigerungen ebenfalls bei den Nutzern im Freizeitbereich. 15.300 waren es im Vorjahr. Stolze 18.500 in dieser Saison. Deutlich geringer allerdings die Zahl der Vereinssportler, die 2009 zum Trainieren kamen. Rund 1.000 waren es in diesem Jahr. 1.500 wurden dagegen im Jahr 2008 gezählt. Erklärung dafür laut Manager Christoph Kirsten: „Der Rückgang lässt sich anhand der Ausrichtung der Deutschen Jugend- und Juniorenmeisterschaften 2008 und dem damit verbundenen höheren Trainingsaufkommen im Jahr 2008 erklären. Zur Zahl der Spitzensportler im Kanupark sagte Kirsten der L-IZ: „In beiden Jahren war die gesamte deutsche Nationalmannschaft bzw. alle Kaderathleten (ca. 100) im Kanu-Slalom mehrmals zu Gast im Kanupark Markkleeberg. Insbesondere 2009 konnte durch die Durchführung von zwei international hochkarätig besetzten Wettkampfveranstaltungen der Anteil der internationalen Spitzensportler deutlich gesteigert werden.“

Auch wettkampftechnisch sah es gut aus im Jahr 2009. Beim Internationalen Frühjahrsrennen wurden 230 Starter aus neun Nationen gezählt. 200 DKV-Sportler waren es bei der EM-Qualifikation. Die Landes-Jugendspiele brachten 80 Starter im Nachwuchsbereich auf die Anlage. Höhepunkt in diesem Jahr: die German Open 2009 ICF Ranking Series. Sie brachten 260 Starter aus 20 Nationen in den Kanupark.

Zum Vergleich das Jahr 2008: Beim Frühjahrsrennen wurden damals 200 Starter gezählt, die Olympia-Qualifikationen brachten letztes Jahr 180 DKV-Sportler nach Auenhain, zu den Deutschen Jugend- und Junioren-Meisterschaften kamen 160 Starter und an den World Series German Open 2008 haben sich 120 Starter aus 8 Nationen beteiligt.

Auch der Plan für die kommende Saison ist schon ziemlich konkret. Am 2. und 3. April geht das Internationale Frühjahrsrennen über die Bühne. Am 24. und 25. April werden WM-Qualifikationen ausgetragen. Für die Tage vom 4. bis zum 8. August haben sich die Junioren- und U23-Europameisterschaften angemeldet.

Auf der Liste der Eigenveranstaltungen steht im Jahr 2010 die Saisoneröffnung am 2. Mai ganz oben. Für den 22. August ist das nächste Pappbootrennen geplant. Auch das Angebot für den Freizeitsport wird sich 2010 nicht verstecken müssen. Wildwasser-Rafting, Power-Rafting und Nacht-Rafting sind geplant. Außerdem finden sich Wildwasser-Kajak-Kurse für Anfänger und Fortgeschrittene im Programm. Neu auf dem Zettel des Kanuparks für das Jahr 2010: Hydrospeed-Kurse. Sie werden Bestandteil der mittlerweile vierten Saison dieser Anlage unterhalb des Örtchens Auenhain sein.
www.kanupark-markkleeberg.com

Es brennt die Luft in Markranstädt: Karl Heyde und die jüngsten Vorfälle am Kulkwitzer See

14 Nov

Er hat es des öfteren in die Schlagzeilen geschafft, der Kulkwitzer See am West-End von Leipzig in diesem Jahr 2009. Für die Leipziger Seite war ein Bebauungsplan aufgetaucht, der so schon einmal zurück in die Giftschränke verwiesen worden ist. Auch in Markranstädt hat man in die Pläne zur weiteren Bebauung konkretisiert.


Hochtrabende Pläne von vielen Seiten: der Kulkwitzer See von Südosten aus gesehen. Fotos: Bernd Reiher

Hier sind für das Westufer des kleinen Gewässers weitere Flächen unter anderem für Eigenheime im Gespräch. Die Anwohner gingen auf die Barrikaden. Es kam zur Sondersitzung. Dabei ging es auch um zu erhaltende Wiesen, die seit Mitte der 90er Jahre aus ehemaligen Feldern entstanden waren. Just am Folgetag dieser Besprechung wurden die aber dummerweise umgepflügt. Mehr dazu im Interview mit Karl Heyde vom NaBu-Stadtverband Leipzig.

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Nomen est omen: Neuseenland, Markenschutz, DPMA

13 Nov

Die Wortkombination “einvernehmliche Lösung“ kann eine verfängliche sein. Sie deutet Kompromissbereitschaft an, blendet aber aus, dass es doch irgendwo gelassene Federn geben muss. “Einvernehmliche Lösungen“ werden gesucht, wenn Arbeitsverhältnisse gekündigt werden oder Geschäftsbeziehungen ihrem Ende entgegensehen.

Manchmal werden sie aber auch vorgeschlagen, wenn es um Markenrechte geht. So geschehen in den letzten Oktobertagen des Jahres 2009. Da hat sich der Leipziger Neuseenland e. V. per Post aufgemacht, anderen Nutzern dieses neuen Namens “einvernehmliche Lösungen“ bei der Klärung dieser Gleichheit anzubieten. Grund: der Verein ist seit April Inhaber der Wortmarke “Neuseenland“. Er wolle jetzt eine “Neuordnung der Berechtigungen zur Verwendung“ der Marke vornehmen.

Scheinbar allen Projekten, die diesen Namen irgendwie mit sich führen, hat er die Suche nach “einvernehmlichen Lösungen“ angeboten und sie zu Gesprächen eingeladen. Dummerweise waren auch einige Unternehmungen dabei, für die es eigentlich keine Lösung braucht. Schließlich sind die Rechte auch dieses Markeninhabers nur beschränkt. Ein Hinweis darauf allerdings fehlte nicht nur bei ihnen, sondern bei allen Adressaten, die diese Post erhielten.

“Markenschutz für einen Landstrich, von dem andere vertrieben wurden“, hieß es dazu am 31. Oktober bei radioneuseenland.de. Mehr Informationen über die Hintergründe kamen jetzt aus dem Deutschen Patent- und Markenamt DPMA selbst. Das ist in München angesiedelt. Barbara Preißner ist die Leiterin der Abteilung Marken und Muster und hat uns die Antworten auf ein paar Fragen geschickt.

Frau Preißner, in der Region Leipzig entwickelt sich ein Markenstreit um die Wortmarke „Neuseenland“. Das aber ist ein Name, der für diese neue Landschaft mittlerweile auch von der Allgemeinheit verwendet wird. Welche Rechte hat der Markeninhaber, über die Verwendung eines solchen allgemeinen Begriffes zu bestimmen?
Preißner
: Ist eine Marke in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) eingetragen worden, so steht dem Markeninhaber ein ausschließliches Recht zu, sie zu benutzen und darüber zu verfügen. Dieses Recht bezieht sich allerdings grundsätzlich nur auf die Verwendung der Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen, die der Markeninhaber schon mit der Anmeldung hat benennen müssen. Welche Waren und Dienstleistungen dies im Einzelfalle sind, kann man dem Register entnehmen, in das jedermann Einblick nehmen kann. Der Markeninhaber ist hingegen nicht befugt, generell zu bestimmen, ob und wie ein Begriff losgelöst von den eingetragenen Waren und Dienstleistungen zu verwenden ist.

Einzelheiten zum ausschließlichen Recht des Markeninhabers ergeben sich aus dem Markengesetz. Anderen Personen als dem Markeninhaber ist es danach untersagt, ohne dessen Zustimmung im geschäftlichen Verkehr solche Zeichen zu benutzen, die man mit der eingetragenen Marke verwechseln könnte. Beispielsweise darf man derartige Zeichen nicht auf Waren oder einer Warenverpackung anbringen; man darf unter diesen Zeichen Waren weder anbieten noch in den Verkehr bringen, darf sie weder ein- noch ausführen. Auch in Geschäftspapieren oder zum Beispiel in der Werbung darf man das Zeichen dann nicht benutzen.

Verletzt jemand das ausschließliche Recht aus der eingetragenen Marke, so kann der Markeninhaber von ihm die Unterlassung verlangen und unter bestimmten Umständen auch Schadensersatz fordern. Darüber hinaus kann er in einem solchen Falle gegebenenfalls durchsetzen, dass widerrechtlich gekennzeichnete Gegenstände, die sich im Besitz oder Eigentum des Verletzers befinden, vernichtet werden. Auch Auskunftsansprüche stehen ihm zu.

Es gibt Sportvereine, Neuseenland-Schäferhunde und ein Radio Neuseenland, niemand ist bisher auf die bestehende Wortmarke hingewiesen worden – müssen jetzt alle Projekte umbenannt werden, die den Namen Neuseenland gewählt haben?
Preißner
: Zunächst einmal kommt es darauf an, ob ein Zeichen tatsächlich für die Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, für die die fragliche Marke auch eingetragen worden ist. Die Benutzung für andersartige Waren oder Dienstleistungen kann trotz der Markeneintragung weiterhin frei sein. Außerdem unterliegt der Markenschutz bestimmten Schranken, die sich wiederum aus dem Markengesetz ergeben. So kann der Markeninhaber beispielsweise einer anderen Person nicht untersagen, im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen als beschreibende Angabe für Waren oder Dienstleistungen einzusetzen, sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Auch kann der Markeninhaber seine Rechte unter Umständen nicht mehr geltend machen, wenn er seine Marke über einen längeren Zeitraum hinweg nicht benutzt hat.

Wenn jemand meint, dass eine Marke gar nicht erst hätte eingetragen werden dürfen, kann er unter bestimmten, im Gesetz geregelten Voraussetzungen die Löschung dieser Marke beim DPMA beantragen. Abgesehen davon mag eine andere Person über ein älteres Recht verfügen, das dem Recht aus der Marke vorgeht; dabei muss es sich nicht unbedingt um eine eingetragene Marke handeln.

Der Inhaber der Marke bemüht sich momentan um Lösungen mit denen, die diesen Namen ebenfalls nutzen – welche Pflichten und welche Rechte haben sie gegenüber dem Inhaber der Wortmarke?
Preißner
: Soweit sich ein Markeninhaber und andere Nutzer einer bestimmten Bezeichnung über die Art und Weise der Benutzung einigen, ergeben sich ihre Rechte und Pflichten in erster Linie aus ihren vertraglichen Vereinbarungen.

DPMA-Register “Neuseenland“: http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/1839520/300823452/DE

Ins Netz gegangen: Das Leipziger Neuseenland auf Vidotrip

6 Nov

Videos aus dem Leipziger Neuseenland können eine lustige Sache sein. Zum Beispiel, wenn man die Landschaft kennt, und das damit vergleicht, was in manchen darüber erzählt wird. Jüngstes Beispiel: ein Video-Porträt vom Markkleeberger See. Auftraggeber war der Seenverwalter EGW. Sie ist eine Tochterfirma der Stadt.

Nicht alles, was man zu sehen glaubt, ist in diesem Falle aber wirklich der Markkleeberger See. Quasi gratis ein kleines Online-Spiel dazu: „Finden Sie Lippendorf!“ Ein Tipp aus der russischen Propagandafilmschule: am Rand und hinter Büschen suchen.

Sandra Brandt. Abendkulisse auf dem Cospudener See.

Weniger lustig, dafür mit vielen Fragezeichen, ein anderer Streifen, der seit Anfang Oktober bei YouTube zu sehen ist. Als „Kinospot Neuseenland“ wurde er deklariert. Der Absender allerdings war lange unbekannt. Nur im Abspann wird deutlich, dass dieses Video keine Privatsache ist, sondern der Tourismusverein Leipziger Neuseenland e.V. mit am Werk gewesen sein muss. Bei der Klärung der Hintergründe trafen wir auf die Sprecherin des Vereines, Sandra Brandt.

Frau Brandt, warum der Spot bei YouTube – warum wurde die Kommentarfunktion deaktiviert?
Brandt: Der YouTube Kanal wurde lediglich technisch dafür genutzt, um den Spot ohne großen Programmieraufwand auf dem Internetportal leipzigerneuseenland.de zeigen zu können, wo auch eine Möglichkeit zur Abgabe von Kommentaren besteht.

Wer war Auftraggeber?
Brandt: Der Kinospot ist im Auftrag des TV Sächsisches Burgen- und Heideland im Rahmen des Marketingplanes 2009 für das Leipziger Neuseenland erstellt worden. Die inhaltliche Betreuung lag beim TV Leipziger Neuseenland und beim Grünen Ring Leipzig.

Warum wurde auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet?
Brandt: Selbstverständlich wurde die Leistung ausgeschrieben (beschränkte Ausschreibung), insgesamt lagen 4 Angebote vor. Als Vereine sind wir an eine wirtschaftliche Arbeitsweise gehalten, die wir jedes Jahr den Mitgliedern transparent darstellen müssen und die durch die Kassenprüfer und Fördermittelstellen streng kontrolliert wird. Der Auftrag wurde als Leistungspaket zusammen mit der Erstellung eines Filmportraits zum Wassertourismus im Leipziger Neuseenland an die picturesound studios vergeben.

Was soll dieser Spot dem Betrachter eigentlich sagen?
Brandt: Die Botschaft des Kinospots liegt in der Positionierung des Leipziger Neuseenlandes als Wassersport-Kultur-Destination mit einem abwechslungsreichen Angebot. Kinowerbung ist die beliebteste Werbeform der 14- bis 29-Jährigen, der Spot wurde deshalb auf die Bewusstmachung des touristischen Angebotes auf diese Zielgruppe ausgerichtet. Über Geschmack und Gestaltung lässt sich bekanntlich trefflich streiten, was auch ein klassischer Werbeansatz ist, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Ansonsten wäre fliegendes Toilettenpapier in der Fernsehwerbung auch nicht zu erklären. Uns liegen zahlreiche positive Rückmeldungen zum Spot vor. Und selbst wenn dazu ebenso viele mit einer anderen Meinung kommen, hätte man werbetechnisch viel erreicht, da der wichtigste Effekt eben ist, dass überhaupt darüber gesprochen wird.

Wo wird dieser Spot eingesetzt?
Brandt: Der Kinospot lief im August in jeweils 3 (nicht zufällig) ausgewählten Kinos in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Durch die Auswertung der Internetzugriffe und der Anfragen an die Tourist-Infos können wir bereits jetzt sagen, dass die Marketingaktionen 2009 ein Erfolg waren. Das Leipziger Neuseenland konnte auch in diesem Jahr wieder steigende Besucherzahlen verzeichnen.